Klimaschutz-Debatte im Olper Kreistag - „Wir brauchen keine Bevormundung, sondern Konzepte“

Kreis Olpe. Für eine lange und zeitweise hitzige Debatte sorgte am Montagabend, 1. Juli, in der Sitzung des Kreistages ein Antrag der Grünen. Sie wollten, dass der Kreistag den Klimanotstand ausruft. Bei allen anderen Fraktionen stieß dieses Ansinnen aber auf Widerstand.

---

„Der Klimawandel ist massiv in Südwestfalen angekommen. Wir erleben das Absterben der Fichten bis hin zum Totalverlust. Wir erleben Pilze, die für den Ahorn zur tödlichen Gefahr werden. Die Natur lässt nicht mit sich verhandeln. Da helfen nur konkrete Maßnahmen“, begründete Grünen-Fraktionschef Fred-Josef Hansen seinen Antrag.

Umweltfreundliche Technik anwenden

Lothar Sabisch lehnte für die CDU das Ansinnen der Grünen ab. „Wir brauchen keine Verbote und keine Bevormundung, sondern wir brauchen Konzepte“, meinte er. Sabisch warb für den Antrag der CDU, in dem es unter anderem heißt: „Der Kreis Olpe wird bei seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen und Maßnahmen bevorzugen, welche die Folgen des Klimawandels abschwächen. Explizit wird der Kreis Olpe für alle künftigen Projekte und Modernisierungen den Einsatz innovativer, klima- und umweltfreundlicher Technik prüfen und zur Anwendung bringen.“

Auch SPD-Fraktionschef Volker Hennecke konnte dem Antrag der Grünen nichts abgewinnen. Er verwies darauf, dass der Kreistag bereits 2012 ein Klimaschutzkonzept mit vielen konkreten Maßnahmen beschlossen habe. „Bevor wir neue Dinge anstoßen, sollten wir doch gucken, was im Konzept steht und was noch umzusetzen ist.“ Deshalb beantragte die SPD einen Sachstandsbericht zur bisherigen Umsetzung der Maßnahmen und eine Evaluierung des Klimaschutzkonzepts.

„Wollen keine Schaufensteranträge“

Ähnlich sah das Meinolf Schmidt (UWG). Gefragt seien konkrete Vorhaben auf Kreisebene, „denn beim Klimaschutz seien Wenden, Finnentrop und Attendorn viel weiter als der Kreis“. Dem Grünen-Antrag konnte Schmidt nichts abgewinnen und urteilte: „Wir wollen keine Symbolpolitik und keine Schaufensteranträge.“

Im Verlauf der sehr intensiven Debatte beharrte Hansen auf seinem Standpunkt, was ihm heftige Kritik von Wolfgang Hesse (CDU) einbrachte: „Sie machen keine Politik, Sie machen Schaufenster. Sie wollen keine politische Diskussion, Sie wollen Show.“ Sven Henke (CDU) fand, Hansen ziehe „ein populistisches Etwas ab“ und Jörg Grabowsky (SPD) platzte beinahe der Kragen: „Die Aussagen von Ihnen grenzen an Heuchelei.“

Am Ende wurde der Antrag der Grünen auf Ausrufung des Klimanotstandes von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Anträge von CDU und SPD wurden einstimmig verabschiedet.