Kreis Olpe/Bielefeld. Mit einem beeindruckenden Ergebnis von knapp 95 Prozent wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. Neu in den Landesvorstand haben die Delegierten die Olper Kreisvorsitzende Katja Kirmizikan gewählt. Sie erreichte bei ihrer Wahl das drittbeste Ergebnis der 24 Kandidaten.
Der SGK-Kreisverband Olpe wurde bei der Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld durch die Kreisvorsitzende Katja Kirmizikan sowie Sibille Niklas (Wenden) und Bernd Banschkus (Attendorn) vertreten. Neben den Formalien war Schwerpunkt des Treffens das Thema Europa.
„NRW liegt im Herzen Europas und ist als eine der stärksten Wirtschaftsregionen besonders mit unseren europäischen Nachbarn und den Mitgliedern der europäischen Union verbunden. Ein starkes Europa bedeutet für uns eine gute Zukunft. Diese Situation bedeutet Chance, Risiko, aber gewiss auch Verantwortung“, hieß es.
Die Zukunft der „Städtepartnerschaften der neuen Generation“ und „Internationalität als kommunale Herausforderung“ standen im Mittelpunkt der anschließenden Fachdiskussionen auf der Konferenz. Rund 400 Teilnehmer diskutierten unter anderem mit Michelle Müntefering MdB, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Andreas Häupl, Klubdirektor und Verbandssekretär Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ (Österreich), Konrad Fijolek, stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates Rzeszów (Polen), Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages, und weiteren Vertreter aus Politik und Wirtschaft über kommunale Lösungsansätze für die Weiterentwicklung der Europäischen Union.
Im Mittelpunkt der Antragsberatungen stand neben dem Leitantrag „Europa findet Stadt“ vor allem die Kommunalwahl 2020. Unter dem Titel „Platz zwei ist nicht genug“ erklärten die SPD-Kommunalen ihren Anspruch als Kommunalpartei in NRW. Die richtigen Antworten für eine zukunftsorientierte sozialdemokratische Politik sollen die Kernthesen sozialdemokratischer Kommunalpolitik geben, die von der Landesdelegiertenversammlung in Richtung SPD und in die Arbeitsgremien geschickt wurden.
Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Kommunalpolitik als Schulfach, einer ausreichenden ärztlichen Versorgung im Land, den Handlungsspielräumen der Kommunen durch angemessene Kommunalfinanzen, der Stärkung der Kommunalen in der SPD und der Gleichstellung auf kommunaler Ebene.
