Jochen Ritter (CDU) spricht beim Olper Unternehmerstammtisch der IHK

Attendorn. Vor der Landtagswahl hatte Jochen Ritter (MdL) noch vor den Viega-Werkstoren Brötchen an Unternehmensangehörige verteilt. Jetzt, als noch recht frisches Mitglied des NRW-Landtags, stand der Olper mitten im Seminarzentrum des Attendorner Unternehmens und berichtete vor gut 40 Unternehmensvertretern von den „ersten Gehversuchen“ der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf.

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Diese Gehversuche sollen schon bald einem munteren Voranschreiten weichen, berichtete der CDU-Politiker. Denn der „restriktive Umgang“, mit dem die rot-grüne Vorgängerregierung der Wirtschaft beispielsweise über den Landesentwicklungsplan Fesseln angelegt hatte, „wird keinen weiteren Bestand haben“, verwies er auf die bereits im Juli gestartete „Entfesselungsoffensive“.

So habe der NRW-Landtag die Landesregierung beauftragt, „in der Landesplanung wieder ein Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit herzustellen. Hierzu ist unter anderem der Landesentwicklungsplan wirtschafts- und wachstumsfreundlich weiterzuentwickeln“. Ein weiterer Beschluss in diese Richtung sei von der christlich-liberalen Koalition Mitte September herbeigeführt worden, berichtete der 51-Jährige aus der letzten Plenarsitzung.

Gesetze sollen "unter die Lupe" genommen werden

Mit dem Thema Entbürokratisierung sei die neue Landesregierung ebenfalls angetreten, so Ritter. Vor allem drei Punkte nannte er: Bürokratieabbau, Vereinfachung des NRW-Vergaberechts, „und wir wollen der Hygieneampel den Stecker ziehen!“ Vor diesem Hintergrund seien die Ministerien aufgefordert worden, Vereinfachungen durchzusetzen und Gesetze bzw. Vorschriften, „die keinen Sinn mehr machen, unter die Lupe zu nehmen“.

Ritter: „Man konnte in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, NRW verfolge etwa beim Klimaschutz konsequent das Ziel, all diejenigen Regelungen, die aus der EU oder vom Bund kamen, noch toppen zu müssen.“ Heute stünden hingegen Beschleunigungen beim Baurecht und ein „Bürokratie-TÜV“ auf der Agenda. Insofern gebe es viel zu tun, auch beim Ladenöffnungsgesetz, das die neue Landesregierung liberalisieren möchte.

So sollen die Städte und Gemeinden an acht statt bisher vier Sonntagen pro Marktbezirk und an 16 statt bis dato elf Sonntagen pro Kommune insgesamt öffnen können. Dass auch „Barrieren bei der Beantragung der verkaufsoffenen Sonntage“ abzubauen seien, mahnte Alexander Kremer, Geschäftsführer der Garten-Center Kremer GmbH und Vorsitzender des Aktionsrings Lennestadt-Altenhundem, an. Hier werde sich die schwarz-gelbe Landesregierung einbringen, versprach Ritter. Ebenso wie bei der Digitalisierung des Handels und der Industrie. „Wir müssen über die nächsten vier, fünf Jahre hinausblicken und das schnelle Gigabit-Netz verfolgen.“

Koepp: "Nicht nur auf Digitalisierung setzen"

„Verwenden Sie bitte nicht zu viel Zeit, um alles neu zu erfinden, sondern schauen Sie auch in die vorhandenen Unterlagen“, bat Siegfried Koepp, Geschäftsführer der EMG Automation GmbH. Der ausgeschiedene NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe keine schlechte Arbeit hinterlassen, habe sich aber oftmals nicht gegen umweltpolitische Bedenken durchsetzen können. „Und setzen Sie nicht nur auf die Digitalisierung“, riet Koepp weiter.

„Die ist zwar zweifellos wichtig. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass in dieser Region das Geld für NRW verdient wird.“ Wie erfolgreich heimische Unternehmen sind, zeigte auch Walter Viegener, Geschäftsführender Gesellschafter der Viega Holding GmbH & Co. KG und zugleich Gastgeber des Unternehmergesprächs, auf. In den 118 Jahren seit seiner Gründung wurde das Familienunternehmen zum Weltmarktführer im Bereich Sanitär- und Heizungstechnik.

Prominente Referenzen

„Auch das Pentagon, die Freiheitsstatue und das Dalí-Museum in Florida sind mit unseren Produkten ausgestattet“, zählte Walter Viegener auf. Diese Referenzen seien nur möglich, weil man sich dem Leitgedanken des Unternehmens verpflichtet fühle: „höchster Qualität verbunden“. Damit das am Stammsitz in Attendorn so bleibe, müsse zügig die Entfesselungsoffensive greifen. Daher gab auch er dem Landtagsabgeordneten Jochen Ritter vor allem eine Botschaft für die Landesregierung mit auf den Weg: „Macht voran!“