Jährliche Entlastung von 6,1 Millionen Euro für Kreis Olpe

Kreis Olpe. Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone. Der Kreis Olpe dürfe sich auf einen jährlichen Zuschuss in Höhe von rund 6,1 Millionen Euro freuen.

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Mit dem Gesetz setze man eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolge durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Die SPD-Fraktion hätte sich einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies sei aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert, erklärt die Sozialdemokratin.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind laut Crone 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Das habe die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder sollen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden fließen. Für den gesamten Kreis Olpe bedeute das eine direkte Entlastung von 6,1 Mio. Euro.

Integrationspauschale: 2 Milliarden Euro jährlich

 Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz wurde Crone zufolge außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

„Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen“, so Crone.

Entlastung der Kommunen nach Erlass des MIK NRW:

• Kreis Olpe: 1.348.000 Euro
• Attendorn: 1.284.000 Euro
• Drolshagen: 353.000 Euro
• Finnentrop: 473.000 Euro
• Kirchhundem: 304.000 Euro
• Lennestadt: 810.000 Euro
• Olpe: 962.000 Euro
• Wenden: 557.000 Euro