„Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017“

Kreis Olpe. Das Ministerium Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat kürzlich das Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ veröffentlicht. Folgende Ziele werden verfolgt:

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• Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier
• Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit
• Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen

Für den Investitionspakt stehen im Haushalt 2017 und nach Maßgabe des Haushaltsplans insgesamt 55 Mio. Euro zur Verfügung. Den Löwenanteil steuert der Bund mit insgesamt 46 Millionen Euro bei, die restlichen neun Millionen kommen vom Land. Die Finanzierung der zuwendungsfähigen Aufgaben wird auf drei Schultern verteilt: Kommen tragen zehn Prozent der Kosten, das Land NRW 15 und der Bund 75 Prozent.

Neben investitiven werden auch investistionsbegleitende Maßnahmen gefördert. Dazu zählen unter anderem Beratungs- und Planungsleistungen, Ausgaben für Beteiligungsverfahren und insbesondere Integrationsmanager. Antrags- und empfangsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie können, soweit kein öffentlicher Auftrag an gemeindliche Ausgliederungen oder Dritte erfolgt, nach Maßgabe von Nr. 27 FRL die Mittel an Letztempfängerinnen und Letztempfänger weiterleiten. 

Fristende zur Einreichung der Projektanträge bei den zuständigen Bezirksregierungen ist der 3. Mai 2017.