Ina Scharrenbach hört sich Sorgen der Olper Einzelhändler an

Olpe/Kreis Olpe. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat am Mittwochnachmittag, 11. August, auf der Dachterrasse des Café Extrablatt mit Einzelhändlern aus dem Kreis Olpe diskutiert.

Landtagsabgeordneter Jochen Ritter, auf dessen Initiative die Gesprächsrunde stattfand, wollte den heimischen Händlern damit die Gelegenheit geben, „die Baustellen aus Sicht der Betroffenen“ und das, was sie zukünftig von politischer Seite erwarten, ungefiltert an die Landesregierung zu transportieren.

In seinem Eingangsstatement sagte Bundestagskandidat Florian Müller: „Ich bin froh, dass nahezu alle Einzelhändler den schweren Lockdown überlebt haben. Wir haben Glück gehabt. Das lag auch an pragmatischen Regelungen vor Ort, an der Unterstützung der Banken, der Vermieter und der Rathäuser“. Aber man müsse jetzt aus der Krise lernen, deshalb seien die Gespräche so wichtig.

Ina Scharrenbach verwies auf die 70 Millionen Euro Soforthilfe des Landes NRW, die ihren Beitrag zur Stärkung der Innenstädte geleistet hätten. Sie kündigte weitere 30 Millionen Euro an, mit denen Veränderungsprozesse, unabhängig von der Corona-Krise, gefördert werden sollen. „Das Land NRW will Akzente auch für Gegenden, die nicht vom Hochwasser betroffen sind, setzen. Wir müssen beide Räume bedienen und Zukunftsperspektiven unterstützen.“

„Ich wage nicht, Ihnen die Situation des Einzelhandels zu erklären, das können Sie viel besser“, so die Ministerin. Henrik Enders (Maiworm Moden) forderte Gleichbehandlung mit den Online-Giganten und nannte als Beispiel Paketsteuer für die Versandriesen.

„Wir brauchen keine Almosen, wir brauchen faire Grundlagen“. Er sprach auch die energiepolitischen Sorgen an. Auf der grünen Wiese mit Solaranlagen zu punkten, sei nicht schwer „aber wir in den Innenstädten bezahlen hohe Energiekosten“.

Die Randbedingungen des Onlinehandels kritisierte auch Christian Springob (Nicolai Apotheke). Die Ministerin bewies, dass sie sich damit beschäftigt hatte: „Die stationären Apotheken haben einen Sicherstellungsauftrag, der 24/7 funktionieren muss und Kosten verursacht.“ Der Nachteil gegenüber Onlineapotheken müsse politisch gelöst werden. „Das ist Bundesrecht, das gebe ich Ihnen für ihre zukünftige Arbeit in Berlin mit“, sagte sie an Florian Müller gerichtet.

Die unterschiedlichen Öffnungsklauseln in der Pandemie kritisierte Nicole Kost (Wein und Spirituosen). Der Einzelhandel sei genauso flexibel, wie die Discounter. „Bitte machen Sie unsere Geschäfte nicht wieder zu“, appellierte sie an Ina Scharrenbach und sprach sich auch für die Öffnung der Gastronomie aus.

„Wenn die Gastronomie geschlossen ist, sind die Innenstädte wie ausgestorben.“ Der harte Lockdown habe aber auch bewirkt, dass die Kunden gespürt hätten, wie wichtig der stationäre Einzelhandel sei, das habe sie im Kundenkontakt erfahren.

Die Ministerin beschrieb unterschiedliche NRW-Förderprogramme und zeigte pragmatische Lösungen auf, wie Land und Kommunen, unabhängig von der Bundespolitik, zur Stärkung der Innenstädte beitragen können. So etwa durch Steuererleichterungen oder ein kreatives Management von Leerständen. „Mutige Entscheidungen vor Ort, denn jede Kommune hat andere Problemstellungen“.

Das brachte Rainer Eiden (Parfümerie Aurel) dazu, die umstrittene Entscheidung für das Attendorner Wall-Center zu thematisieren. Gutachten von IHK und Universität Siegen sprächen davon, dass erhebliche Kaufkraft der Innenstadt entzogen werde. „Da haben wir große Fragezeichen in den Augen, wie so etwas vom Rat unterstützt werden kann“, sagte er.

Ina Scharrenbach führte aus, dass jede Kommune sich bei der Stadtentwicklung vor allem die Fragen stellen müsse „Was macht unsere Stadt aus, was ist das Besondere?“ Diese Dinge weiter zu entwickeln, mache sie unverwechselbar, attraktiv und einzigartig.

Auch Peter Weber bestätigte, dass der Gedanke „Wo wollen wir in den nächsten 10 oder 15 Jahren stehen?“ ganz am Anfang von Stadtentwicklung stehen müsse. Der Einzelhandel sei das Herzstück und Kommunen müssten das Drumherum und die Aufenthaltsqualität steigern. An die Ministerin richtete er die Bitte, dass Förderrichtlinien flexibler gestaltet werden sollten und eine unterschiedliche Betrachtung von Großstädten und ländlichen Regionen wirksamer stattfinden müsse.

Ina Scharrenbach zeigte sich bei den Fragestellungen als Kennerin der Region. „Der ländliche Raum liegt mir am Herzen, das wissen Sie“. Südwestfalen sei die drittstärkste Wirtschaftsregion in ganz Deutschland, mit vielen Hidden Champions.

„Ihr Rat und Ihre Bürgermeister entscheiden, wie die Zukunft aussieht. Es braucht mutige Entscheidungen vor Ort, denn strategische Entscheidungen sind keine Frage von Geld“, war ihr Statement und sie fügte hinzu „wenn die Konzepte passen, werden wir sie fördern.“