IHK-Blitzumfrage: Regionale Wirtschaft mehrheitlich für Neuwahlen
Große Koalition als mögliche Alternative
- Kreis Olpe, 23.11.2017
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![von Symbol Matthias Clever](https://media1.lokalplus.nrw/articles/2017/11/19680/39122-84197-w-87732.webp)
Kreis Olpe/Siegen. 36 Prozent der Unternehmen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe sprechen sich nach dem Scheitern der Berliner Koalitionsverhandlungen für Neuwahlen aus. Das ergab eine Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK).
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IHK-Präsident Felix G. Hensel: „Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen, sprechen sich 23 Prozent der Unternehmen für eine ‚große Koalition‘ aus CDU/CSU und SPD aus. Die bisherige Regierungskoalition stößt damit weiterhin auf Sympathien, wenn auch in begrenztem Maße. Eine solche Konstellation setzt jedoch voraus, dass die SPD ihren bisherigen Kurs verlässt und wieder politische Gestaltungsverantwortung übernimmt.“
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Befragt nach den einzelnen Gründen für das Scheitern der Verhandlungen, sind 40 Prozent der Unternehmen der Meinung, die CSU habe „aufgrund eigener Interessen den Bogen überspannt.“ 36 Prozent teilen die Aussage „Die CSU hat die Landespolitik über die bundespolitische Verantwortung gestellt.“ 42 Prozent der Unternehmen meinen, die Grünen seien in den Themen Migration und Klima zu unbeweglich gewesen.
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„Die Wirtschaft erweist sich gegenwärtig im Gegensatz zur Politik als gesellschaftlicher Hort der Beständigkeit. Nach acht Jahren anhaltenden Aufschwungs zeigt sie sich alles in allem auch regional in einer sehr robusten Verfassung. Die Umsätze steigen, die Arbeitslosenquote liegt nahe an der Vollbeschäftigung, die Stimmung ist ungebrochen gut. Es ist beinahe paradox, dass das politische System ausgerechnet unter diesen günstigen Vorzeichen derart ins Schlingern gerät und eine Regierungsbildung unter demokratischen Parteien fast unmöglich erscheint“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „Gerade von Deutschland wird außenpolitisch in Europa und weltweit erwartet, dass es seiner wachsenden Verantwortung gerecht wird. Die Vorstellung, dieser Erwartung könne unser Land auf Dauer durch eine Minderheitsregierung gerecht werden, ist blauäugig.“
In der Wirtschaft gebe es kein Geschäft ohne Vertrauen. Dies müsse auch für die Politik gelten. Die unterschiedlichen Koalitionen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein zeigten, dass dies gelingen könne, wenn man sich zusammenraufe.
Felix G. Hensel: „Wir sind sicher, dass der Abbruch der Gespräche am Ende des Tages weder CDU/CSU, noch SPD, FDP oder Bündnis 90/Die Grünen nutzen wird. Unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht. Sie braucht schnellstmöglich verlässliche Rahmenbedingungen und eine funktionsfähige Regierung. Und wer in der Politik glaubt, dass man als Partei bei Neuwahlen nach einem solchen Desaster besser abschneiden werde als am 24. September, könnte am Ende sein blaues Wunder erleben.“
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