Heimischer Politiker baut Bundespartei wieder auf

Die FDP definiert sich neu. Offener, toleranter, liberaler – beim Bundesparteitag (vom 15. bis 17. Mai) hat die FDP eine neue Linie beschlossen. Maßgeblich zum Wandel trägt der FDP-Kreisvorsitzende und ehemalige heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel bei. LokalPlus sprach mit dem Generalsekretär der NRW-FDP und dem wiedergewählten Mitglied im Bundesvorstand über drei Prozent, „German Mut“ und die Legalisierung von Cannabis.

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„Nach unserer schweren Niederlage 2013 haben wir die Zeit genutzt, um uns intern neu aufzustellen und zu fokussieren“, sagt Johannes Vogel. Neben klassischen Themen wie Steuererleichterung, besetzt die neue FDP auf andere Gebiete: Bildung, Gründerkultur und Einwanderung nennt Vogel als Beispiel. „Wir wollen eine offene und zukunftsorientierte Kraft sein. Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland das Beste noch vor sich hat und so sollten wir uns auch verhalten.“ Allerdings herrsche in Deutschland an vielen Stellen eher Pessimismus. International wird in diesem Zusammenhang oft von „German Angst“ gesprochen. Ein Ausdruck, der für Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung steht. Daher, erklärt Johannes Vogel, habe die FDP bewusst den Bundesparteitag unter das Motto „German Mut“ gestellt.

Vogel fordert einen Mentalitätswandel

„German Angst baut Mauern, German Mut reist Mauern ein. German Angst, das ist der Blick nach unten. German Mut, das ist der Blick nach vorn. German Angst macht klein, German Mut macht groß!“, sagte FDP-Chef Christian Lindner beim Parteitag. Etwas, dass Johannes Vogel so unterstreicht. Deutschland brauche neben Reformen in der Bildungs-, Renten- und Steuerpolitik auch einen Mentalitätswandel. Die Chancen der digitalen Welt müssten erkannt, Kinder nach ihren Fähigkeiten geschult und Unternehmensgründer gefördert und nicht blockiert werden. Derzeit gebe es aber immer nur mehr Bürokratie für Unternehmen – die geplante Arbeitsstättenverordnung war hier nur das aktuellste Beispiel. Die Freien Demokraten fordern hier eine Richtungsumkehr und zum Beispiel ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründer, in dem die Anmeldung des Gewerbescheins genügt. Dazu sagte Lindner: „In jeder Garage kann ein Unternehmen stecken, aber die Garagenordnung erlaubt nur Wagenheber, Reifen und Autos. Die Welt liebt Made in Germany, aber wir produzieren nur German Angst.

Vogel für Einwanderung und Legalisierung

Ein besonderer Schwerpunkt von Johannes Vogel ist es, Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. Nach FDP-Ansicht sollten Asylbewerber für ihren Lebensunterhalt arbeiten dürfen, Ausländer unter bestimmten Umständen schon nach vier Jahren eingebürgert werden und die Einwanderung über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geregelt werden. Die Große Koalition sorge derzeit für einen politischen Stillstand. Die großen Zukunftsfragen packe die Bundesregierung nicht an. Im Parlament gebe es derzeit nur eine Kraft von links. Dadurch, dass die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, fehle eine wesentliche Denkrichtung – nämlich die liberale Sicht und marktwirtschaftliche Überzeugungen.

Bei einem Thema stimmt die FDP nach dem Parteitag der Opposition aus Linkspartei und Grünen zu: Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. „Das ist sicher nicht das wichtigste Thema, aber dennoch die richtige Entscheidung“, äußert sich Johannes Vogel. Auch die Polizei habe wichtigere Themen, mit denen sich die Beamten beschäftigen sollten. Das sei ein wichtiges Argument fürs Legalisieren. „Der Schwarzmarkt wäre damit kaputt, die neuen Steuer-Einnahmen sollen unserer Meinung nach in Jugendschutzmaßnahmen gesteckt werden. Und die Polizei kann sich um wirklich wichtige Sachen kümmern – wie etwa der Einbruchsbekämpfung.“

„Ich möchte wieder im Kreis antreten“

Die Ergebnisse in Hamburg und Bremen sowie eine aktuelle Forsa-Umfrage, die der FDP sechs Prozent im Bund prognostiziert, stimmt Johannes Vogel positiv. Dennoch: „Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mehr aber noch nicht.“ Die Bundestagswahl sei erst in zwei Jahren, bis dahin sei noch viel Arbeit zu erledigen. Ob Johannes Vogel 2017 wieder als heimischer Bundestagskandidat für die FDP ins Rennen geht, beantwortet Johannes Vogel mit einem klaren Ja. „Zumindest, wenn in meinem Leben nicht etwas Unerwartetes passiert, möchte ich gerne bei der Erneuerung der FDP weiter dabei sein und wieder bei mir im Kreis antreten.“

Vier Jahre im Bundestag

- Johannes Vogel ist mit 75 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand der Freien Demokraten wiedergewählt. - In der Bundestagswahlperiode 2009 bis 2013 war Johannes Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) und gehörte der FDP-Bundestagsfraktion an. - Fachlich befasste Johannes Vogel sich als arbeitsmarktpolitischer Sprecher mit allen Aspekten des Arbeitsmarktes. Dazu gehörte beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Tarifautonomie oder der Fachkräftemangel. Er war verantwortlich für zahlreiche Gesetzesinitiativen, etwa die Blue-Card-Einwanderungsreform. - Der Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I (Wahlkreis 149) ist ein Bundestagswahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Er umfasst den Kreis Olpe und den südwestlichen Teil des Märkischen Kreises mit den Gemeinden Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle.