Heimische Windkraftgegner beim Energiepolitischen Dialog der CDU/CSU in Berlin

Kreis Olpe/Berlin. Mitglieder der Bürgerinitiative Rehringhauser Berge, die dem regionalen Bündnis „Gegenwind Südwestfalen“ angehört, sind kürzlich nach Berlin gereist. In der Bundeshauptstadt nahmen sie am 9. Energiepolitischen Dialog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Im Fraktionssaal trat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Mikrofon. Die heimischen Windkraftgegner zeigten sich mit den Vorträgen und Forderungen von Wirtschafts- und Forschungsexperten zufrieden. Der Bericht der Bürgerinitiative:

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„Für die Mitglieder der Bürgerinitiative Rehringhauser Berge hat sich die Fahrt nach Berlin gelohnt. Sie haben genau wie Bürgerinitiativen der gesamten Republik auf Einladung von Volker Kauder (Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Anm. d. Red.) in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag an einer Diskussion zwischen den Politikern seiner Fraktion und Vertretern aus Wirtschaft und Forschung teilgenommen. In dem Saal, der mit 400 Teilnehmern aus allen Nähten platzte, wurde Klartext geredet. Das komme hier öfter vor, räumte die Bundeskanzlerin ein. 

Die Vorstandsvorsitzenden von thyssenkrupp, E.ON und des Energieversorgers ENTEGA sowie der Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemische Energiekonversion und -forschung erwarten von der Politik die Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die Finanzierbarkeit für Bürger und Unternehmen noch zu gewährleisten. Das EEG sei mittlerweile überbordend, und die Gleichrangigkeit der drei Ziele Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben, weil sich alles dem Klimaschutz unterordne. Dies bedürfe dringend der politischen Korrektur nach der Bundestagswahl.

Stromspeicherung in absehbarer Zeit nicht möglich

Als erster Schritt in die richtige Richtung wurden die mittlerweile eingeführten Ausschreibungen für neue Windprojekte mit dem Zuschlag für den günstigsten Bieter gelobt. Keine nachhaltige Lösung sei aber das Verlegen von Kupferkabeln, also die Durchleitung von Strom von Nord nach Süd im großen Stil. Dass die Speicherung von Strom auch in absehbarer Zeit nicht funktionieren werde, räumten Kauder (CDU), Wirtschaftsbosse und der Wissenschaftler ein.

Prof. Dr. Schlögl vom Max-Planck-Institut machte klar, dass die deutsche Energiewende das Klima nicht retten werde. Die maximale deutsche CO²-Einsparung (=sofortige Reduzierung auf 0) wäre in nur etwa einem Jahr durch Expansion in China aufgefressen. Eine „Decarbonisierung" sei ohnehin widersinnig, da die gesamte Umwelt und der Mensch selbst auch aus Kohlenstoff bestehe. Die Natur produziere 25 Mal mehr CO² als der Mensch. Längst arbeite man gemeinsam mit der Wirtschaft an vielversprechenden Lösungen. Dazu gehört die Kohlevergasung (statt Verbrennung) oder die Herstellung von Oxymethylether aus CO², der Dieseltreibstoff ersetzen kann. Die Politik könne die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Technologieoffenheit bestehe und die hohe Regelungsdichte in Deutschland zurückgefahren würde. Die Energiewende müsse langfristig vollzogen werden, dazu müsse man in Dekaden denken.

„Alternativen müssen in den Blick genommen werden“

Das deckt sich durchaus mit den Forderungen des Bündnisses Gegenwind Südwestfalen und der bundesweiten Organisation VernunftKraft.de, die unter anderem eine Einbindung in einen europäischen Energieplan statt teurer deutsche Einzellösungen fordert und sich für die Abschaffung bzw. den Ersatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einsetzt. Es dürfe nicht nur Geld für Photovoltaik oder Windenergie ausgegeben werden und neue Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn gesichert sei, dass der Strom auch gespeichert und transportiert werden könne. 

Jutta Ohm, Siegfried Hoberg und Christof Gerhard zogen ein positives Fazit der Reise. „Erneuerbare Energien" aus Wind und Sonne werden niemals in der Lage sein, unseren Strombedarf verlässlich zu decken. Es gibt Alternativen, man muss nur willens sein, diese in den Blick zu nehmen. Das war spannend und aufschlussreich. Hoffentlich haben auch die Bundeskanzlerin und die übrigen Politiker gut zugehört!“