Heimische Abgeordnete verurteilen Russlands Angriff aufs Schärfste

Kreis Olpe. Die drei heimischen Bundestagsabgeordneten haben in Stellungnahmen den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Nezahat Baradari (SPD) sieht „einen eklatanten Bruch des Völkerrechts“ und Florian Müller (CDU) einen „schwarzen Tag für das friedliche Europa“, während Johannes Vogel (FDP) von einem „schamlosen Angriffskrieg“ spricht.

Nezahat Baradari äußert sich in einer Pressemitteilung: „Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts ist absolut inakzeptabel und wird gravierende Folgen haben. Unsere europäischen Verbündeten und transatlantischen Partnerländer werden mit massiven finanziellen und politischen Sanktionen diese verbrecherischen Handlungen beantworten, für die allein der russische Präsident Putin die Verantwortung trägt.“

Wladimir Putin sei für rationale Argumente kaum mehr zugänglich und eine große Gefahr für den Weltfrieden. Die geplanten, massiven Sanktionen könnten Auswirkungen auf unseren Energiesektor haben und die Energiepreise beeinflussen. Baradari: „Mittel- bis langfristig werden wir Putin über wirtschaftliche Sanktionen massiv schaden können“, so Nezahat Baradari (SPD). In einem Krieg gäbe es keine Gewinner, sondern nur Verlierer, unterstreicht die Abgeordnete.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel schrieb auf Twitter: „Russland attackiert die Ukraine in einem schamlosen Angriffskrieg im gesamten Land - dunkelste Zeiten kehren nach Europa zurück. Es ist furchtbar.“ Er forderte, man müsse jetzt Konsequenzen ziehen - „von der energiepolitischen Unabhängigkeit von Russland bis zur außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas“.

CDU-MdB Florian Müller aus Drolshagen schreibt in seinem Pressestatement: „Heute ist ein schwarzer, bitterer Tag für das friedliche Europa, denn das ist ein rücksichtsloser Angriff auf einen souveränen Staat. Putin begeht einen unverzeihlichen Bruch des Völkerrechts und den schlimmsten Versuch einer Grenzverschiebung seit dem 1. September 1939. Wir müssen mit mehreren zehntausend Toten rechnen.

Dieser beispiellose Akt der Gewalt bedeutet aber auch, dass wir es nicht bei Sanktionen belassen können. Wir müssen jetzt aktiv darüber sprechen, wie wir die Ukraine unterstützen können. Das bedeutet für mich auch die Lieferung von Defensivwaffen.“

Müller forderte, man müsse mit geschlossener internationaler Härte auf die Invasion reagieren und Russland isolieren. Müller weiter: “Die Menschen hier bei uns werden beim Heizen, beim Tanken und bei vielen weiteren Gütern die Kosten dieses Krieges spüren. Arbeitsplätze von Unternehmen, die ihre Produkte nach Russland verkaufen, sind gefährdet. Das ist der Preis, den wir für ein freies und demokratisches Europa zahlen.