Heider: Digitalere Verwaltung und mehr Geld für Kommunen

Berlin/Kreis Olpe. In einem Abstimmungsmarathon hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Juni, eine Reform der Bund-Länder-Beziehungen beschlossen. Die wichtigste Nachricht: Durch die Beschlüsse erhält Nordrhein-Westfalen knapp 1,5 Milliarden Euro mehr vom Bund. Das bedeutet eine Entlastung je Einwohner um 80 Euro. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider (CDU) in Berlin mit.

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„Mit der Reform machen wir Deutschland fit für die digitale Zukunft und greifen wieder einmal Ländern und Kommunen unter die Arme“, zeigte sich Heider mit den Beschlüssen zufrieden. Für NRW besonders interessant ist eine deutliche Aufstockung des Kommunalinvestitionsprogrammes auf insgesamt 7 Milliarden Euro. Bereits 2015 hatte der Bund 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt. Davon seien immerhin 2,5 Millionen Euro in den Kreis Olpe und 19,7 Millionen Euro in den Märkischen Kreis geflossen.

Nach der nun beschlossenen Fortführung des Programmes dürfe mit ähnlichen Beträgen für die heimische Region gerechnet werden, so Heider. Durch entsprechende Grundgesetzänderungen dürfen die Kommunen das Geld künftig auch für die Sanierung von Schulen verwenden.

Privatisierung der Autobahnen „nicht geplant“

Neben mehr Geld für Länder und Kommunen würden einige Aufgaben des Staates künftig stärker als bisher vom Bund organisiert werden. Besonders bemerkbar werde sich das bei der digitalen Verwaltung machen. „Wir wollen so viel Bürgernähe wie möglich“, betonte Heider. Dafür soll die Zugangshürde für Dienstleistungen des Staates gesenkt werden. „Wir werden ein zentrales Bürgerportal im Internet einrichten, über das auch die Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen“, kündigte Heider an und hob hervor: „Die öffentliche Verwaltung wird ein deutlich moderneres Gesicht bekommen.“

Ein weitere wichtige Neuregelung betrifft die Autobahnen: Künftig wird der Bund die Bundesautobahnen wieder selbst verwalten. Bisher war es so, dass der Bund zwar die Autobahnen finanzierte, aber der konkrete Bau, die Planung und der Betrieb von den Ländern übernommen wurde. Diese Aufgaben wird künftig eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes übernehmen. „Wir wollen dadurch Bundesmittel effizienter einsetzen und unsere Planungen schneller umsetzen“, erläuterte der CDU-Politiker. Eine Privatisierung der Autobahnen oder der Infrastrukturgesellschaft ist dagegen nicht geplant.