Heider begrüßt Gesetzesreform zum Schutz von Polizei und Rettungskräften

Berlin/Kreis Olpe. Das Bundeskabinett in Berlin hat am Mittwoch, 8. Februar, einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Stärkung des Schutzes von Polizisten und Einsatzkräften vorsieht. Für Täter soll ein schärferes Strafmaß gelten. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider hält den Schritt auch mit Blick auf die Situation im Kreis Olpe für richtig.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, dass Angreifer von Polizisten und Einsatzkräften künftig nicht mehr nur mit einer Geldstrafe davon kommen sollen. Stattdessen soll es eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten und bis zu fünf Jahren geben. Mit der Gesetzesreform reagiert das Bundeskabinett auf die deutliche Zunahme von Attacken auf Einsatzkräfte. Das höhere Strafmaß soll auch für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes bei ihren Einsätzen gelten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Heider nach eigenen Angaben bei Polizei, Feuerwehren, technischem Hilfswerk und Rettungsorganisationen nach Behinderungen und Tätlichkeiten bei Einsätzen erkundigt und vielfach Berichte von Beleidigungen und körperlichen Attacken zu Ohren bekommen. Dass für die Gesetzesänderung dringender Bedarf besteht, zeigen auch Zahlen der Kreispolizeibehörde Olpe: Demnach kam es im vergangenen Jahr zu 39 Widerstandshandlungen gegenüber Polizisten, immerhin ein Anstieg zum Vorjahr von knapp 26 Prozent.

„Die CDU fordert seit Jahren, dass Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte härter bestraft werden müssen. Obwohl fast jeden Tag Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte stattfinden, hat die SPD lange Zeit keinen Handlungsbedarf gesehen“, kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU). Aber: „Es ist erfreulich, dass der Justizminister nun endlich einen Entwurf vorgelegt hat, der jetzt ins parlamentarische Verfahren kommen kann. Die SPD sollte sich beim Schutz unserer Polizisten und Einsatzkräfte kein weiteres Zögern erlauben“, appellierte Heider.