Harter Lockdown schon ab Mittwoch – viele Geschäfte müssen schließen

Kreis Olpe. Bund und Länder machen ernst: Von Mittwoch, 16. Dezember, bis vorerst Sonntag, 10. Januar, wird es deutschlandweit einen harten Lockdown geben. Das haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Sonntagmorgen, 13. Dezember, in einer Telefonkonferenz beschlossen. Der Lockdown sei alternativlos, weil die Zahl der Corona-Neuinfektionen durch den „Lockdown light“ nicht ausreichend gesunken sei, so die Politiker.

Folgende Auswirkungen hat der Lockdown:

• Einzelhandel/Dienstleister: Nur Geschäfte mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs dürfen weiterhin geöffnet bleiben, zum Beispiel Supermärkte, Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Tierbedarf. Der Weihnachtsbaumverkauf bleibt erlaubt. Geschlossen bleibt der normale Einzelhandel. Auch Friseure müssen ab Mittwoch schließen, ebenso wie Kosmetikstudios und Massagepraxen. Medizinisch notwendige Einrichtungen (Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie etc.) dürfen geöffnet bleiben.
• Gastronomie: Gaststätten und Restaurants müssen weiterhin geschlossen bleiben. Lieferdienste und Außer-Haus-Verkauf bleiben erlaubt. Ganz neu: ein bundesweites Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum. Verstöße sollen mit einem Bußgeld belegt werden. „Alkoholverkauf to go wird es nicht geben“, sagte Bayerns Ministerpräsidentin Markus Söder.

• Schulen: Schulen sollen entweder geschlossen oder die Präsenzpflicht aufgehoben werden. In diesem Punkt war NRW am Freitag schon vorgeprescht. Die Schulen bleiben demnach in NRW bis zum 18. Dezember geöffnet für Schüler der Klassen 1 bis 7 sowie Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf. Schüler ab Klasse 8 bleiben ab Montag, 14. Dezember, zu Hause und machen Distanzunterricht. Die Weihnachtsferien werden um zwei unterrichtsfreie Tage am 7. und 8. Januar verlängert. Unterrichtsbeginn ist nach derzeitigem Stand am 11. Januar.
• Kitas: Kindertageseinrichtungen bleiben zwar grundsätzlich geöffnet, doch es gilt der Appell, Kita-Kinder wenn immer möglich vom 14. Dezember bis 10. Januar zu Hause zu betreuen. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt.
• Arbeit/Beruf: Bund und Länder appellieren an die Arbeitgeber zu prüfen, ob während der Zeit des Lockdowns Betriebsferien möglich sind oder umfangreiche Homeoffice-Regelungen angeboten werden können. Eltern sollen bezahlten Urlaub nehmen dürfen, um die Kinderbetreuung während der verlängerten Ferien zu gewährleisten.
• Kontakte: Private Zusammenkünfte bleiben wie bisher auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember gilt eine etwas gelockert Regelung. Dann sind neben den Mitgliedern des eigenen Haushaltes vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis zulässig. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Das bedeutet, dass je nach Größe des eigenen Haushaltes auch mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren zulässig sind. An Silvester und Neujahr gelten diese Weihnachtslockerungen nicht.
• Für Silvester und Neujahr sieht der Beschluss ein bundesweites Ansammlungs- und Versammlungsverbot vor. Die Kommunen sollen publikumsträchtige Plätze definieren. Feuerwerk darf in diesem Jahr an den Tagen vor Silvester nicht verkauft werden. Ein generelles Böllerverbot gibt es zwar nicht, doch wird dringend davon abgeraten.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf“, betonte Kanzlerin Angela Merkel angesichts der hohen Corona-Zahlen. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, weshalb jetzt „einschneidende Maßnahmen“ nötig seien, die Familien, Schüler, Händler, Kulturschaffende und viele andere Branchen träfen.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller betonte, es gehe darum, die Menschen bestmöglich zu schützen. Deshalb seien einschneidende Einschränkungen wichtig, denn „der Gesundheitsschutz sei das A und O“.

„Corona ist außer Kontrolle geraten. Der Lockdown light hat nicht gereicht“, mahnte der bayerische Ministerpräsident Söder. Deshalb dürfe man jetzt keine halben Sachen machen, sondern es brauche eine „nationale Kraftanstrengung“ sowie klare und konsequente Beschlüsse. „Das ist eine bittere Pille, aber sie ist notwendig.“

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels im Wortlaut: