Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich nach jahrelangen Beratungen auf eine neue „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ verständigt. Diese Einigung hat der zuständige Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament bestätigt. Darauf macht Dr. Peter Liese aufmerksam, der südwestfälische CDU-Europa-Abgeordnete und Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Umweltausschuss.
Nach zahlreichen Lebensmittelskandalen in der Vergangenheit sollen die Mitgliedsstaaten nach dem Willen des Europäischen Parlaments die Strafen für Betrüger verschärfen. „Ich finde, dass diejenigen, die Millionen durch Betrug ergaunert haben und die die derzeitigen Strafen kaum treffen, zukünftig härter bestraft werden müssen. Deshalb sollen die Mitgliedsstaaten Lebensmittelbetrüger hart bestrafen“, sagt Liese. Für die Entscheidung über Sanktionen schlägt er folgendes Modell vor: „Diese Strafen sollen sich auch an dem durch Betrug erzielten Gewinn orientieren. Je höher die Gewinn, desto höher die Strafe.“
Ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen um die Kontrollverordnung war laut Liese die Finanzierung dieser Kontrollen und der Kontrollbehörden. Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass die Behörden Gebühren erheben müssen, auch wenn keine Probleme auftauchen. CDU und CSU im Europäischen Parlament hätten das stets abgelehnt und seien damit letztendlich erfolgreich gewesen. Bei dem Thema Gebühren bleibe somit alles beim Alten.
„Ich bin froh, dass wir nach jahrelangen Beratungen endlich zu einer Einigung gekommen sind. Die Lebensmittelskandale der Vergangenheit haben uns verdeutlicht, dass wir die Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in der gesamten EU verbessern müssen. Dies wird durch die neuen Regelung gewährleistet und der Schutz der Verbraucher so deutlich verbessert“, so Liese.
Liese weiter: „Unsere Lebensmittel gehören zu den sichersten weltweit. Dafür sind aber wirksame Kontrollen notwendig, die natürlich auch Kosten verursachen. Aber ob die Mittel aus Gebühren oder Steuermittel finanziert werden, muss den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Das geht Europa solange nichts an, solange die Kontrollen ordnungsgemäß nach europäischen Standards durchgeführt werden. Natürlich muss es auch eine Unterscheidung zwischen dem global agierenden Großunternehmen und der Dorfbäckerei geben“, so der CDU-Europaabgeordnete. Liese appellierte an die deutschen Bundesländer, insbesondere an NRW-Minister Remmel, den Spielraum zu nutzen, um auf Pflichtgebühren zu verzichten.
Das Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten müssen der Einigung noch offiziell zustimmen. Dies gilt jedoch als sicher. (LP)
