Grünen-Kreisverbandstagung mit Europaabgeordneter Alexandra Geese

Kreis Olpe. Zahlreiche politische Persönlichkeiten, darunter Landrat Theo Melcher, Grünen-MdB Laura Kraft, sowie die Landtagskollegen Jochen Ritter und Christin-Marie Stamm, haben sich jetzt gemeinsam mit dem Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Gregor Kaiser, zu einer Veranstaltung im Grünen Büro getroffen.

Als Gastrednerin gewann der Kreisverband die Europaabgeordnete Alexandra Geese. Seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist sie als Digitalexpertin maßgeblich an der Ausarbeitung des „Digital Services Act“ beteiligt, einem wegweisenden europäischen Gesetz zur Regulierung von digitalen Plattformen und sozialen Netzwerken.

In ihrer Rede richtete Alexandra Geese den Fokus auf die bevorstehenden Europawahlen und die parallel anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Mit nachdrücklichen Worten warnte sie vor dem zunehmenden Erstarken rechtspopulistischer Parteien und machte auf die Rolle von „Desinformationskampagnen“ aufmerksam.

Als Beispiel nannte sie die jüngst entdeckten 50.000 falschen Accounts auf der Plattform X, die innerhalb kurzer Zeit über eine Million falsche Kurznachrichten gegen die Bundesregierung verbreitet hatten.

Geese sagte, dass solche Desinformationskampagnen rechtsextreme Parteien europaweit unterstützen und das Vertrauen in staatliche Institutionen gezielt stören sollen. Anhand von Beispielen aus Ungarn, Polen und Italien verdeutlichte sie, wie schnell rechtspopulistische Regierungen den Staat umgestalten können und wie schwer es ist, diese einmal an der Macht wieder abzusetzen.

Dabei würden Gerichte mit loyalen Anhängern besetzt, der Rechtsstaat ausgehöhlt, Freiheiten eingeschränkt und Grundrechte beschnitten. Ein optimistisches Beispiel fand Geese in Polen, wo besonders weibliche und junge Wähler die Abwahl der rechtspopulistischen PiS-Partei herbeiführten und sich für eine progressive und pro-europäische Politik entschieden.

Die Kandidatin Janina Singh aus Siegen-Wittgenstein für die Europawahl stellte sich ebenfalls vor und appellierte gemeinsam mit Alexandra Geese an die Anwesenden, bei den Europawahlen ihre Stimme abzugeben und das Feld nicht den Rechtspopulisten zu überlassen.