Grünen-Kreisverband bringt Resolution gegen Rechts auf den Weg

Olpe. Ungebetener Besuch am dritten Advent: Drei Mitglieder des „Dritten Wegs“ haben dem Olper Stadtrat Kai Bitzer am Sonntag, 16. Dezember, ein Paket zugestellt. Inhalt: ein Schlauchboot – als Anspielung auf den inzwischen beigelegten Rechtsstreit zwischen Bitzer und der rechtsextremen Partei. Der Kommunalpolitiker wertet die Aktion als neuerlichen Einschüchterungsversuch und will jetzt gemeinsam mit dem Kreisverband von Bündnis ´90/Die Grünen offensiv gegen Rechts vorgehen.

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Bitzer war nach eigenen Angaben am Sonntagnachmittag unterwegs, als ihn der ältere seiner beiden minderjährigen Söhne auf dem Handy anrief. Zwei Mitglieder des „Dritten Wegs“ hätten soeben an der Haustür geklingelt und ein Paket für Bitzer abgegeben. Ein weiterer Mann habe in der Hofeinfahrt gestanden und eine Videokamera in der Hand gehalten. „Ob sie gefilmt haben, konnte mein Sohn nicht sagen. Meine Jungs haben die Situation aber als bedrohlich empfunden“, sagt Bitzer. Alle drei seien „uniformiert“ gewesen, hätten Jacken mit dem Logo der Partei getragen.

Bitzer hat Anzeige erstattet und will ein Hausverbot gegen die ihm namentlich bekannten Mitglieder der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei erwirken. „Das nimmt eine neue Qualität an, ich bin natürlich besorgt“, sagt der Grünen-Politiker. Im Frühjahr hatte Bitzer den „Dritten Weg“ auf die Zahlung einer Afrika-Schiffsreise verklagt – als Reaktion auf eine Postkarten-Aktion der Partei, die 2016 mehrere linksgerichtete Politiker zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert hatte.

Klage bleibt erfolglos

Bitzers Klage sorgte bundesweit für mediales Aufsehen, blieb aber letztendlich erfolglos: Erst wies das Amtsgericht Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) im Juni seine Klage ab, dann zog der Olper Ende November seine Berufung auf Anraten des Landgerichts Frankenthal zurück.

Zwischenzeitlich waren laut Bitzer mehrfach Personen in Kapuzenpullovern mitten in der Nacht auf seinem Grundstück aufgetaucht. Erste Einschüchterungsversuche als Reaktion auf seine Klage, vermutet er. Ein weiterer sei jetzt das Schlauchboot-Geschenk inklusive einer damals verschickten Postkarten gewesen. Die Rechten feiern ihre Paketzustellung im Internet als Satire-Aktion und „Weihnachtsgeschenk“. Außerdem brüsten sie sich damit, zuletzt als „nationale Streife“ oder Bürgerwehr durch Olpe patroulliert zu sein.

„Wichtig, jetzt massiv Stellung zu beziehen“

Für Bitzer ist es an der Zeit, gegen rechts zu handeln – und zwar mit einem breiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bündnis. Mit Unterstützung des Grünen-Kreisverbands soll jetzt eine Resolution auf Kreis- und Kommunalebene durchgesetzt werden, die öffentliches Engagement gegen Rechtsextremismus fordert. „Es ist wichtig, jetzt massiv Stellung zu beziehen. Dazu wollen wir auch alle demokratischen Parteien auffordern“, sagt Bitzer, der mittlerweile wieder einen Mitgliedsantrag beim Grünen-Kreisverband gestellt hat.

„Wir können es uns im Kreis Olpe nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich nicht erlauben, einen fremdenfeindlichen Eindruck zu hinterlassen. Wir sind definitiv auf Zuwanderung und Fachkräfte angewiesen“, so Bitzer. Und außerdem „will hier sicherlich niemand national befreite Zonen“.

Kurz & knapp

Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung „Der III. Weg" als rechtsextrem, radikal und äußerst gewaltbereit ein. Auf ihrer Homepage gibt die 2013 gegründete Partei einen „Stützpunkt Sauerland-Süd“ an, „Gebietsverbandsleiter“ ist ein 25-Jähriger aus Olpe. Die Kleinpartei gilt als Sammelbecken für ehemalige NPD-Funktionäre und Mitglieder des verbotenen Kameradschaftsnetzes „Freies Netz Süd“ (FNS). Laut Verfassungsschutz orientiert sich die Partei bei ihrer Ausrichtung auch an der NSDAP-Programmatik.