Grünen-Fraktionen nehmen Stellung zum Regionalplan-Entwurf

Kreis Olpe. Die Offenlegung des Regionalplan-Entwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme bis Ende Juni bewegt laut der Grünen-Fraktionen in den Kommunen des Kreises Olpe derzeit die Gemüter. Sie nehmen Stellung zu den Plänen.

Laut der Grünen stehen insbesondere vier Themenbereiche stehen in der Diskussion: Die Ausweisung von Siedlungs- (ASB) und Gewerbeflächen (GIB), die Festlegung von Bereichen zum Schutz der Natur (BSN) sowie die vorgesehenen Windenergiebereiche (WEBs).

„Zunächst ist unseres Erachtens ein Hinweis auf die veränderte Ausgangslage seit dem 29. April angebracht: Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz stellt sich die Frage, ob der Regionalplanentwurf die Fragen der Generationengerechtigkeit über 2030 hinaus ausreichend betrachtet“, so die Grünen.

Die Entscheidung sei zweifelsohne eine Sensation mit weitreichenden Folgen für alle Lebensbereiche, auch im RP Arnsberg. Mit dem Urteil sei höchstinstanzlich festgestellt worden, dass Klimaschutz nicht beliebig sei, sondern grundlegender Bestandteil jedweder Gesetzgebung und Planung sein müsse.

Dieser Prämisse müsse zukünftige Gesetzgebung folgen. Damit sei auch die Regionalplanung an diese Grundsätze anzupassen. Die Gemeinwohlwirkung tritt laut der Grünen damit deutlich mehr in Erscheinung als dies bisher von vielen Beteiligten wahrgenommen worden ist.

Der Planungsraum als klimarelevanter Teil der Umwelt werde klimapolitisch enorm aufgewertet. Als CO2-Senke (Wald), als Ort des Arten-, Natur-, Wasser-, Boden-, und Atmosphärenschutzes werde er zunehmend Bedeutung haben.

„Daher halten wir es für angebracht, dass die Bezirksregierung den Entwurf zurückzieht und komplett im Sinne des Urteils überarbeitet“, so die Forderung der Grünen im Kreis Olpe.

Grundlage für den Regionalplan sei das Raumordnungsgesetz NRW und der Landesentwicklungsplan (LEP). Die Bezirksregierungen hätten den Auftrag, regionalplanerische Grundzüge zu erarbeiten und die Flächennutzung zu steuern.

Hinzu kämen noch Bundesgesetze: So sehe auch die aktuelle Bundesregierung vor, dass der Flächenverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2035 zu halbieren und bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren sei.

„Führt man sich vor Augen, dass dieser Regionalplan frühestens 2025 in Kraft treten und dann für 15 bis 20 Jahre Gültigkeit hat, wird deutlich, dass eine Reduktion des Flächenverbrauchs eine zwingende Anforderung an diesen Plan und für die betroffenen Kommunen ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Eine Rolle müsse auch der für den ländlichen Raum weiterhin vorhergesagte Rückgang der Einwohnerzahlen spielen. Für den Kreis Olpe werde ein Rückgang der Einwohner zwischen 3 und 15 Prozent je nach Kommune prognostiziert, was im Flächenverbrauch zu berücksichtigen sei.

„Auch eine weitere, bedenkenlose Forderung nach Ausweisung von neuen Gewerbe- und Industriegebieten ist aus unserer Sicht nicht zielführend“, so die Grünen. Vorrangig sei auch hier, in den bestehenden und erschlossenen Bereichen, kreative Maßnahmen umzusetzen.

Seit Ende der 1990er Jahre gelte das EEG, mit der Privilegierung des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich. Hiermit verbunden sei die Verpflichtung für die Kommunen, der Windenergie substantiell Raum zu verschaffen.

„Dies ist in vielen Kommunen nicht gelungen, die Flächennutzungspläne und die Ausweisung von Vorrangzonen hat vor Gerichten häufig keinen Bestand. Insbesondere in den letzten drei Jahren ist der Ausbau der Windenergie in NRW fast zum Erliegen gekommen“, teilen die Grünen mit.

Die Existenz der Waldbauern in Südwestfalen stehe durch Dürre und Borkenkäfer grundlegend auf dem Spiel.

„Dass der Wirtschaftswald gänzlich für Windräder tabu bleiben soll, entzieht sich unserem Verständnis und wird dazu führen, dass wir die angestrebten Klimaziele nicht erreichen werden“, heißt es außerdem in der Stellungnahme.