GroKo-Verhandlungen: Heider sieht „Glanzlichter und Grauzonen“

Kreis Olpe. Der nächste Schritt zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist gemacht: Am Freitag, 12. Januar, haben sich die Parteispitzen für die erneute Bildung einer „GroKo“ ausgesprochen und ein 28-seitiges Sondierungspapier vorgelegt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) spricht von „Glanzlichtern und Grauzonen“, von „klaren Bekenntnissen“ und Projekten mit eher ungewissem Ausgang.

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„Positiv ist, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Die Steuererleichterungen für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dürfen aber gerne noch schneller und noch stärker kommen“, sagt Berghoff. „Wir haben eine wirtschaftlich hervorragende Situation und die Perspektiven sind gut. Ich erinnere nur an den Soli, den nicht nur die Bürger und Unternehmen, sondern auch die Kommunen zahlen“, so der Christdemokrat weiter, der hier eine schnellere Entlastung fordert.

Dass Deutschland dem Sondierungspapier zufolge höhere Beiträge für den Haushalt der Europäischen Union entrichten soll, „ohne dass es eine Aufgabenkritik der EU gibt und sogar Kompetenzerweiterungen der EU drohen“, hält Heider hingegen für gewagt. „Und jetzt kommt die EU-Kommission auch noch mit einer Plastiksteuer."

„Noch viel Überzeugungsarbeit“

Zufrieden zeigte sich Heider mit den Verbesserungen für viele Gruppen in der Gesellschaft. Er nennt den verbesserten Schutz von Frauen und Kindern, mehr Geld und Personal  für die Pflegeberufe sowie eine Rente oberhalb des Grundsicherungsbedarfes für Versicherte mit Beitragszeiten von mehr als 35 Jahren.

Auch die steuerliche Förderung von Forschung- und Entwicklung kleinerer Unternehmen und Gründern sowie der Ausbau von Handelsmodellen nach Maßgabe der CETA-Regeln seien „ein gutes Signal für die Sauerländer Unternehmen“, so der Bundestagsabgeordnete. Sein Fazit: „In den Parteien ist Diskussionsbedarf, und es gilt jetzt bei SPD und Union noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten."