Marktführer Edeka wollte die verlustreiche Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann übernehmen – und hatte hierfür auch eine Sondergenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel. Genau die hat das Oberlandesgericht Düsseldorf „nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren“ jetzt als rechtskräftig eingestuft und zunächst außer Kraft gesetzt. Dr. Matthias Heider, Berichterstatter für Kartellrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt das Handeln des Gerichts.
„Die Entscheidung des OLG bringt Klarheit in den Dschungel der Ministererlaubnis. Die vielfach geäußerte Kritik bestätigt sich: Die Ministererlaubnis im Verfahren Edeka/Kaiser`s Tengelmann ist rechtswidrig. Die Entscheidung legt grobe handwerkliche und verfahrenstechnische Fehler offen. Das Gericht rügt die Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens durch geheime Gespräche mit Edeka“, teilte Heider am Dienstag, 12. Juli mit. Das Oberlandesgericht sah eine mögliche Befangenheit Gabriels und damit ein „transparentes, objektives und faires Verfahren“ nicht gegeben.
Eine Auffassung, die Heider teilt: Das OLG bemängle, dass der Minister sich unausgewogen zugunsten der Beschäftigten von Kaiser`s Tengelmann positioniert habe, weil er „die mögliche Streichung von Arbeitsplätzen bei Edeka nicht in seine Erwägungen einbezogen habe, obwohl dieses Risiko klar erkennbar gewesen ist. Das Gericht hat erklärt, dass Tarifverträge kein alleiniger Grund für eine Ministererlaubnis sind. Es hat damit dem Zustandekommen der Fusion nach dem Wohlwollen von Gewerkschaften eine Absage erteilt“, so Heider weiter.
Der vorliegende Fall macht für den Christdemokraten deutlich, dass das Verfahren einer Ministererlaubnis reformbedürftig sei. Auch weil Gabriel seine Genehmigung zu der Fusion trotz Bedenken des Kartellamts gegeben hatte. „Der Minister sollte den Rat von Experten - wie den der Monopolkommission - in Zukunft stärker in seiner Entscheidung berücksichtigen müssen. Das muss bei der jetzt anstehenden Reform des Kartellrechts miteinbezogen werden. Politische Gründe dürfen nicht mehr allein ausschlaggebend sein“, sagte Heider abschließend. (LP)
