Geldbuße für Jochen Ritter: Verfahren eingestellt
- Kreis Olpe, 10.05.2019
Kreis Olpe. Das Verfahren gegen Jochen Ritter, Landtagsabgeordneter der CDU aus Olpe, ist eingestellt worden. Er musste eine Geldauflage in Höhe von 3.000 Euro zahlen.
Zum Hintergrund: Jochen Ritter hatte Anfang 2018 in einem Interview das Verhalten der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten kritisiert und dabei von Sabotage gesprochen. Die AfD-Fraktion hatte den von CDU und FDP gemeinsam vorgeschlagenen Kandidaten Armin Laschet (CDU) nicht unterstützt, sondern ihre 16 Stimmen ungültig gemacht.
Die AfD hatte damals Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Ritter erstattet. Daraufhin hatte der Landtag NRW die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben, so dass ermittelt werden konnte.