Geldbuße für Jochen Ritter: Verfahren eingestellt


Das Verfahren gegen Jochen Ritter wurde eingestellt. von Sven Prillwitz
Das Verfahren gegen Jochen Ritter wurde eingestellt. © Sven Prillwitz

Kreis Olpe. Das Verfahren gegen Jochen Ritter, Landtagsabgeordneter der CDU aus Olpe, ist eingestellt worden. Er musste eine Geldauflage in Höhe von 3.000 Euro zahlen.


In Form von Spenden sind jeweils 1.500 Euro an die „Weiße Rose Stiftung“ und die „Stiftung gegen das Vergessen - für Demokratie“ gegangen. „Ich wollte die leidige Angelegenheit nach einem Jahr zu Ende bringen und konnte mit dem Betrag immerhin gesellschaftspolitische Zwecke unterstützen, die mir wichtig sind“, heißt es von Seiten Ritters.

Zum Hintergrund: Jochen Ritter hatte Anfang 2018 in einem Interview das Verhalten der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten kritisiert und dabei von Sabotage gesprochen. Die AfD-Fraktion hatte den von CDU und FDP gemeinsam vorgeschlagenen Kandidaten Armin Laschet (CDU) nicht unterstützt, sondern ihre 16 Stimmen ungültig gemacht. 

Die AfD hatte damals Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Ritter erstattet. Daraufhin hatte der Landtag NRW die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben, so dass ermittelt werden konnte.
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