Freie Wähler läuten in Olpe die heiße Phase des Wahlkampfs ein

Olpe/Kreis Olpe. Eine zentrale Wahlkampfveranstaltung der FREIEN WÄHLER fand am Samstag, 23. April, in der Stadthalle Olpe statt. Die etwa 100 Besucher wurden auf den Landtagswahlkampf in NRW eingestimmt – mit Musik von „Rose-Blech“ aus Wegeringhausen und einer Rede des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger.

Aiwanger ging auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung ein und unterstrich die Bedeutung der Wasserstofftechnologie für die Energiewende. Er sprach sich für eine Reduzierung der Steuern auf Benzin und Diesel aus. Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO2-Einpreisung müssten schnellstens gesenkt werden, um nicht nur die Bürger, sondern auch Handwerker, Gewerbetreibende und Spediteure zu entlasten.

Nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, Steinkohle und Öl mache deutlich, dass sich Deutschland neu sortieren müsse, so Aiwanger. Die Versorgungsengpässe in vielen Bereichen zeigten, dass die Verlagerung von Produktionen in Krisenregionen zwar kostengünstig, jedoch zu kurz gedacht sei. Es sei daher von existenzieller Bedeutung, dass wichtige Güter auch wieder in Deutschland oder Europa produziert werden müssten.

Landtagskandidat Thorsten Scheen ging auf das Thema „Straßenausbaubeiträge“ ein und kritisierte die schwarz-gelbe Landesregierung. CDU und FDP hätten sich 2019 vehement gegen eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die jetzige Kehrtwende sei ein fragwürdiges Wahlkampfmanöver. Auch die SPD sei erst auf den Zug aufgesprungen, als 500.000 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge eingereicht worden seien.

Zudem forderte Scheen eine Härtefallregelung einzuführen. Eine komplette Abschaffung der Beitragspflicht müsse auch rückwirkend für Straßenausbaumaßnahmen der letzten vier Jahre einhergehen.