Flüchtlingssituation bringt Kommunen im Kreis an Belastungsgrenzen

Kreis Olpe. Die Flüchtlingssituation spitzt sich im Kreis Olpe erheblich zu. In den vergangenen Wochen sind die Zahlen der neu ankommenden Flüchtlinge deutlich angestiegen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller und Landrat Theo Melcher haben sich bei einem Treffen über die aktuelle Lage ausgetauscht. Sie fordern von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Kommunen und verstärkte Einreisekontrollen.

Theo Melcher: „Wir stehen im Kreis Olpe mittlerweile vor ernstzunehmenden Engpässen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Derzeit leben bei uns 2.248 Geflüchtete, davon 1.628 aus der Ukraine. Die Zuweisung von Syrern steigt insbesondere in den vergangenen Wochen an. Wenn das so weitergeht, sind wir in Kürze an unserer Belastungsgrenze angelangt.“

Die aktuell angespannte Lage verdeutlicht auch der Vergleich mit den Jahren 2015/2016, als ebenfalls viele Geflüchtete im Kreis Olpe lebten: Im September 2015 lag die Personenzahl bei 1.232 und im August 2016 bei 1.826, also deutlich unter den heutigen Werten. Die aktuellen Flüchtlingszahlen im Kreis Olpe haben mit einer Erhöhung von über 20 Prozent im Vergleich zum August 2016 einen neuen Höchststand erreicht.

„Derzeit gibt es neben den ukrainischen Kriegsflüchtlingen deutlich erhöhte Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeer- und Balkanroute. Der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, die ukrainischen Flüchtlinge in privaten Wohnräumen unterzubringen, ist es zu verdanken, dass bislang nicht auf Turn- oder Schützenhallen zurückgegriffen werden musste“, so Theo Melcher.

Aus Sicht von Florian Müller gibt es mehrere Ursachen für die Zuspitzung der Situation: „In Afghanistan hat sich durch die Machtübernahme der Taliban die Sicherheitslage deutlich verschärft.“ Den Zahlen der Kreisverwaltung zeigen, dass die Flüchtlinge neben der Ukraine insbesondere aus Afghanistan und Syrien kommen. Es gebe auch größere politische Anreize nach Deutschland zu kommen, erläutert Müller. Die Einführung des höheren Bürgergeldes sowie spezielle Aufnahmeprogramme sorgen aus seiner Sicht dafür, dass viele Flüchtlinge speziell nach Deutschland wollen.

Er hat daher die Bundesinnenministerin aufgefordert, sich für schärfere Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Darüber hinaus sei es erforderlich, dass der Bund den Kommunen über die Länder die zusätzlichen Kosten erstattet. „Eine Überlastung birgt das Risiko‚ dass die Flüchtlinge bei uns womöglich weniger akzeptiert werden. Das müssen wir vermeiden. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich handeln und konkrete finanzielle Unterstützung geben. Lediglich vage Zusagen reichen nicht aus“, so Müller.

Müller und Melcher unterstützen den Appell des Deutschen Landkreistages, unverzüglich einen Flüchtlingsgipfel mit Entscheidungsträgern der Kommunen im Kanzleramt einzuberufen.