Florian Müller kritisiert geplante Erhöhung des Cannabis-Grenzwerts

Kreis Olpe/Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat im Rahmen der Cannabis-Legalisierung Vorschläge für einen neuen THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt. Florian Müller, der im Bundestag für die Union für die Themen Verkehrssicherheit zuständig ist, sieht eine Verdreifachung des aktuellen Wertes sehr kritisch.

„Es ist bemerkenswert, dass die Empfehlungen der Fachexpertinnen und Fachexperten für Verkehrssicherheit sowie der Polizei ignoriert werden“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete.

Eine von Verkehrsminister Wissing neu gegründete Kommission schlägt eine Konzentration von 3,5 Nanogramm von THC je Milliliter Blutserum vor. Etabliert hatte sich bisher in der Rechtsprechung ein Wert von 1,0 Nanogramm, ab dann drohen Sanktionen wie Fahrverbote, Geldbußen und die medizinisch-psychologische Untersuchung. Die zuständige Grenzwertkommission wurde von Verkehrsminister Wissing nicht mehr involviert.

Zwar gehörten der Arbeitsgruppe Experten aus Medizin, Recht, Verkehr und Polizei an, doch Legalisierungsskeptiker, wie sie in der Grenzwertkommission vertreten waren, wurden von Minister Wissing nicht einberufen.

Die vorgeschlagene Erhöhung muss jetzt noch rechtlich umgesetzt werden. „Am Ende steht ein undurchsichtiger Prozess mit einem fragwürdigen Ergebnis, das die Sicherheit auf unseren Straßen mutwillig aufs Spiel setzt. Dieser Beschluss gefährdet die Schwächsten im Straßenverkehr: Unsere Kinder und die Senioren“, hält Florian Müller fest.