Florian Müller fordert Auszahlung versprochener Energiehilfen

„Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas entlasten“


Der Bundestag in Berlin. von pixabay.com
Der Bundestag in Berlin. © pixabay.com

Berlin/Kreis Olpe. In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen.



Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Florian Müller (CDU): „Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut zehn Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt nun einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssten vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas seien hierbei zu berücksichtigen. Außerdem fordert die Union im Deutschen Bundestag die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.

Artikel teilen: