Finanzausschuss des Landkreistags NRW tagt in Olpe
Kommunale Investitionsprogramme: Mehr Flexibilität gefordert
- Kreis Olpe, 21.06.2018
Kreis Olpe. Die überhitzte Baukonjunktur bereitet den Kommunen in NRW bei der Umsetzung der Investitionsprogramme von Bund und Ländern wachsende Probleme. Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) fordert daher die Verlängerung der Umsetzungsfristen und mehr Spielräume bei der Mittelverwendung.
Laufende Kommunalinvestitionsprogramme werden von den Kommunen bereits trotz der überhitzten Baukonjunktur umgesetzt. Ziel sei es, diese auch möglichst umfassend zu nutzen. Lange hatten die Kommunen angesichts beträchtlicher Sanierungsbedarfe unter anderem in den Schulen eine Unterstützung gefordert, die dann auch kurz vor der Landtags- und Bundestagswahl gewährt wurde, was die Kommunen ausdrücklich begrüßt hatten. „Eine Lösung kann nur in der Verlängerung der in den Programmen vorgesehenen Fristen für die Planung, den Mittelabruf und die Vorlage entsprechender Nachweise liegen“, betonte Beckehoff.