FDP-Kreistagsfraktion regt Bildung eines Corona-Ausschusses an

Olpe. Die FDP-Kreistagsfraktion regt für die Kreistagssitzung, am Montag, 2. November, die Bildung eines Ausschusses „Corona (CorA)" im Kreistag an. Zudem beantragen die Freien Demokraten, dass die Verwaltung einmal wöchentlich eine Analyse der Infektionsherde und Maßnahmen vorlegt.

Die Bekämpfung der Pandemie sei sowohl für die Verantwortlichen in allen zuständigen Bereichen, als auch für die Bevölkerung eine große Herausforderung. „Der Kreis Olpe ist, trotz aller Anstrengungen, von Anfang an einer der am meisten betroffenen Kreise. Um dies zu ändern oder zumindest so weit wie irgend möglich abzumildern, ist eine intensive Ideensammlung, Debatte und ausführliche öffentliche Information über wirksame und angemessene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Kreis ein wichtiger Baustein.

Hierfür sollten Kreistag und Verwaltung so eng wie möglich zusammenarbeiten“, heißt es in der Pressemitteilung. 

Während der Corona-Pandemie sei ein eigenständiger Corona-Ausschuss aus Mitgliedern des Kreistages zu bilden. In diesem Ausschuss seien alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fortlaufend zu beraten und zur Abstimmung zu bringen. Der Ausschuss habe in seinen Beratungen dabei auch Stellungnahmen und Expertisen von ausgewiesenen Fachleuten und Betroffenen einzubeziehen. 

Aufgrund der Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben die Bürger im Kreis Olpe teilweise drastische Einschränkungen hinzunehmen, auch in zahlreiche verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte. Im Rahmen der demokratischen Beratung und Abstimmung innerhalb des Corona-Ausschusses werde die Beschlussfindung öffentlich transparent gestaltet und die Bevölkerung auf diese Weise, bei der Umsetzung der teilweise sehr unpopulären Maßnahmen, mitgenommen.

Durch die Hinzuziehung externer, möglichst praxisorientierter Expertise, verbreitere sich die Informationsbasis für die Entscheidungsträger. So werde sichergestellt, dass nur wirklich sinnvolle und praxistaugliche Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden und keine unverhältnismäßigen oder unnötigen Grundrechtseingriffe vorgenommen werden.

All dies führe zu einer breiteren Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung im Kreis Olpe. Die Bevölkerung habe nicht nur ein Anrecht auf diese Informationenen, sondern auch auf eine Begründung, dass die Maßnahmen zielgerichtet und verhältnismäßig zum Infektionsgeschehen sind.