FDP-Fraktion fordert Einrichtung eines „Corona-Ausschusses“ im Kreis Olpe

Nicht beliebig in Grundrechte eingreifen


Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Claudia Berling. von privat
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Claudia Berling. © privat

Kreis Olpe. Angesichts weiter ansteigender Corona-Fallzahlen auch im Kreis Olpe hält die FDP-Fraktion im Kreistag die Einrichtung eines „Corona-Ausschusses“ für die Zeit der Pandemie für erforderlich.


Die Corona-Maßnahmen seien sehr gravierende Eingriffe in die Freiheitsrechte, meint die FDP. Deshalb bedürften diese Eingriffe dringend einer demokratischen Legitimation auf der politischer Ebene des Kreises Olpe. Das gelte insbesondere, wenn Maßnahmen auf Kreisbene über die Vorgaben des Landes hinausgehen.
Experten einladen
Nach Meinung der heimischen Liberalen könnten zu den Sitzungen des Ausschusses je nach geplanten Maßnahmen auch fach- und sachkundige Experten eingeladen werden, beispielsweise aus der Ärzteschaft, aber auch aus Schulen, Handel und Gewerbe.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Claudia Berling, betonte, man dürfe nicht beliebig in Grundrechte eingreifen, auch wenn man Gesundheit und Leben der Bevölkerung schützen wolle.
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