Europawahlen werden demokratischer und transparenter

Kreis Olpe. „Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel aus Südwestfalen. Am Mittwoch, 4. Juli, hat das Europäische Parlament einem einstimmigen Beschluss des Rates über die Reform mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt.

• Millionen von EU-Bürgern erhalten verbesserte Chancen zur Teilnahme an der Europawahl durch die Einführung der Briefwahl sowie das Recht, auch in Drittstaaten außerhalb der EU an den Wahlen teilzunehmen;
• die Listen der Kandidaten für die Europawahl müssen früher als bisher fertiggestellt sein;
• mehrfache Stimmabgabe wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, durch den verbesserten Abgleich der Wahlregister unter den Mitgliedstaaten;
• die Zugehörigkeit der nationalen Parteien und Kandidaten zu einer europäischen Parteienfamilie soll auf dem Stimmzettel für die Wähler erkennbar sein;
• Nachdem 26 der 28 Mitgliedstaaten bereits eine Schwelle von mindestens zwei Prozent der Stimmen für das Erreichen eines Europamandats nutzen, wird diese Schwelle nun zur Regel für alle Mitgliedstaaten der EU.