Europäisches Parlament nimmt neue Waffen-Richtlinie an
Neues Gesetz tritt 2018 in Kraft
- Kreis Olpe, 22.03.2017
Kreis Olpe. Das Europäische Parlament hat kürzlich die neue Schusswaffenrichtlinie beschlossen. Die ursprünglichen Pläne der Europäischen Kommission waren auch bei Schützen und Jägern in Südwestfalen auf heftige Proteste gestoßen, weshalb sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese für Änderungen stark gemacht hat.
1. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass Waffenbesitzer sich regelmäßig medizinisch untersuchen lassen müssen. Die Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten sieht nun vor, dass dies nur anlassbezogen erfolgen muss, das heißt nur dann wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass der Waffenbesitzer zu einem Problem werden kann.
2. Die Gültigkeit des Waffenscheins wird nicht wie ursprünglich vorgeschlagen generell auf fünf Jahre beschränkt, sondern die Mitgliedsstaaten müssen in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die persönliche Eignung vorliegt. Dies ist im deutschen Recht bereits vorgesehen.
Die neue EU-Richtlinie wird voraussichtlich im Herbst 2018 in Kraft treten.