Europäische Institutionen einigen sich auf besseren Schutz von landwirtschaftlichen Betrieben

Kreis Olpe. Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag, 20. Dezember, auf eine neue Richtlinie geeinigt, durch die landwirtschaftliche Erzeuger vor „unfairen Geschäftspraktiken“ besser geschützt werden sollen. Darauf machte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

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„Im Interesse unserer kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Südwestfalen, habe ich lange einen besseren Schutz eben dieser Betriebe gefordert. Durch die heutige Einigung, wird es damit auf europäischer Ebene zum ersten Mal ein verbindliches und detailliertes Regelwerk geben, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll. Wir stärken damit insbesondere bäuerliche Familienbetriebe“, so Liese.

Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere kleinere Akteure in der Lebensmittelhandelskette aufgrund der fehlenden Verhandlungsmacht Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken werden.

Mindesfrist für die Stornierung von Lieferungen

Durch die neue Richtlinie soll es unter anderem keine rückwirkenden Änderungen vertraglicher Verpflichtungen mehr geben sowie eine Mindestfrist von 30 Tagen für die Stornierung von Lieferungen verderblicher Erzeugnisse.

„Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass unsere Landwirte in Südwestfalen hiervon profitieren werden. Ich bin außerdem froh, dass manche Vorschläge, die zu sehr in das Handelssystem eingegriffen hätten, vermieden werden konnten. So hatte der Landwirtschaftsausschuss vorgeschlagen, dass freiwillige Vereinbarungen zwischen Lebensmittelhändlern und Landwirten, zum Beispiel über gesetzliche Umwelt- und Tierschutzstandards hinauszugehen, verboten werden. Aber dies wurde in den Verhandlungen zum Glück abgelehnt. Wir wollen nicht die marktwirtschaftlichen Regeln ändern, sondern die Stellung der kleinen Betriebe im Kampf David gegen Goliath unterstützen. Dies wird gewährleistet“, so Liese abschließend.

Die neue Richtlinie muss noch offiziell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden. Die Annahme gilt jedoch als sicher.