EU-Parlament stimmt für Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 4. Oktober, in einer Plenarsitzung grünes Licht für die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommen gegeben. „Es hat uns besonders gefreut, dass UN-Generalsekretär für die Abstimmung eigens nach Straßburg gereist ist. Wir sind der der Blamage nochmal knapp entkommen und haben gezeigt, dass Europa in kurzer Zeit entscheidungs- und handlungsfähig ist. Es wäre für die EU peinlich gewesen, wenn das Abkommen ohne die EU in Kraft getreten wäre. Die EU wird nun weiterhin ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel beibehalten.“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

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Das Abkommen tritt automatisch nach 30 Tagen in Kraft wenn 55 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent aller globalen Treibhausgas-Emissionen auf sich vereinen. Die erste Hürde ist schon geschafft: 62 Länder haben das Abkommen schon ratifiziert, zusammen kommen diese Länder auf circa 52 Prozent der globalen Treibhausgase. Es fehlen also noch drei Prozent Die EU-28 ist für 12 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich, die EU Mitgliedsstaaten, die schon ratifiziert haben kommen zusammen auf vier Prozent.

„Ich freue mich, dass die EU nun vor dem 7. Oktober ratifizieren wird, denn am 7. November beginnt die COP22, die nächste UN- Klimakonferenz in Marrakesch und am 8. November finden die US-Präsidentschaftswahlen statt. Nur wer ratifiziert hat, kann auch als aktiver Verhandlungspartner bei der COP22 mitentscheiden. Besonders wichtig ist das schnelle Inkrafttreten und damit die schnelle Ratifizierung durch die EU, weil ein neuer US-Präsident die Zusagen von Präsident Barack Obama zum Klimaschutz zurücknehmen könnte, wenn das Abkommen noch nicht in Kraft ist“, sagte Liese

"Klimaschutz geht alle an"

Der Kandidat der Republikaner Donald Trump habe angekündigt das Abkommen rückabzuwickeln. „Ein US-Präsident Trump wäre aus vielerlei Hinsicht eine Katastrophe, auch aus klimapolitischer Sicht, aber wenn das Abkommen Anfang November in Kraft tritt, wäre auch Trump völkerrechtlich daran gebunden“, erklärt Liese und ergänzte mit Blick auf Südwestfalen: „Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe für alle. Es ist ein riesige Chance für Südwestfalen weil es bei uns viele Firmen, Kommunen und andere Institutionen gibt, die sich bereits seit langem auf den Weg gemacht haben und davon profitieren können, wenn die Welt diesen Weg einschlägt.“

Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. In den kommenden Monaten werde verhandelt, welcher Mitgliedsstaat wie viel der Treibhausgasemissionen verringern muss. Ohne eine Einigung bei der Lastenverteilung sowie die Zustimmung der Parlamente aller 28 EU-Staaten ist Europas Ratifizierung des Pariser Abkommens noch nicht ganz vollendet. (LP)