EU auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler

Kreis Olpe. Die EU-Kommission besteht darauf, dass Irland 13 Milliarden Euro Steuern vom US-Konzern Apple eintreibt und klagt deshalb nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Irland weigert sich bis heute, die bereits im vergangenen Jahr als unzulässig eingestufte Beihilfe von dem Unternehmen zurückzufordern. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich.

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„Die Kommission handelt hier vorbildlich, in dem sie Irland vor dem EuGH verklagt und damit daran erinnert, dass die Eintreibung von Steuerforderungen gegenüber Unternehmen keine Kann-Bestimmung im EU-Recht ist. Die Beihilfeentscheidungen der Kommission sind bindend und daran muss sich jeder halten. Andernfalls kommen wir zu einem Subventionswettlauf bei dem niemand gewinnen kann“, so Liese.

Der heimische Europaabgeordnete erläuterte, dass Apple in der Zeit von 2003 bis 2014 nur sehr wenig Steuern auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne gezahlt habe. Im Jahr 2014 sollen sie laut EU-Kommission lediglich 0,005 Prozent betragen haben. „Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Jeder hart arbeitende Mensch in Europa muss wissen, dass eine solche Praxis durch nichts gerechtfertigt ist. Globale Unternehmen mit Riesengewinnen müssen ebenso Steuern zahlen wie jeder lokale Handwerksbetrieb auch. Die EU steht an der Seite der ehrlichen Steuerzahler und die 13 Milliarden Euro Steuerrückzahlung sind den erzielten Gewinnen angemessen. Ich habe keinen Zweifel, dass der EuGH in diesem Sinne entscheiden wird.“

Klares Zeichen gesetzt

Peter Liese ergänzte, dass die Europäische Kommission außerdem Luxemburg aufgefordert hat, 250 Millionen Euro von Amazon einzutreiben. „Europa setzt mit beiden Entscheidungen ein klares Zeichen, dass es inakzeptable ist, dass einzelne Staaten große Unternehmen durch eine laxe Steuerpolitik locken und weniger Steuern zahlen müssen, als der Kleinunternehmer vor Ort,“ so Liese abschließend.