Einheitliche Regeln für alle Risikogebiete - Laschet: Lage ist ernst

Düsseldorf/Kreis Olpe. Das NRW-Kabinett hat sich am Sonntag, 11. Oktober, zu einer Sondersitzung getroffen. Grund war die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen und die höchste Ansteckungsrate unter den deutschen Bundesländern.

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Der 7-Tage-Inzidenzwert liegt in Nordrhein-Westfalen derzeit bei 34,1. Ein Wert, der laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet „besorgniserregend“ ist. Deshalb will NRW jetzt noch einmal die Anstrengungen erhöhen und Maßnahmen ergreifen, um der steigenden Entwicklung in den nächsten Monaten entgegenzuwirken.

„Es braucht konzertierte, wirksame und zielgerichtete Maßnahmen“, so der Ministerpräsident. Laschet stimmte darauf ein, dass den Menschen „ernste Wochen und Monate“ bevorstünden. Man habe sich mit den Krisenstäben des Landes zusammengesetzt, um die lokale und zielgerichtete Bekämpfung der Pandemie voranzutreiben. Er bat die Bürger, auf Reisen zu verzichten.

Laut Laschet wird es fortan landeseinheitliche Kriterien geben, damit jeder weiß, was passiert, wenn ein bestimmter Wert überschritten wird.

Landesweit gilt ab Inzidenzwert 35/50:

• Die zulässige Zahl von Personen aus mehreren Haushalten im öffentlichen Raum wird auf 5 reduziert (vorher 10).
• Zusammenkünfte im privaten Bereich sind auf 25 Personen beschränkt.
• Öffnungszeiten von Gaststätten und Restaurants werden reduziert.
• Besondere private Feiern (Hochzeiten, Taufen etc.) werden auf maximal 50 Gäste beschränkt.
• Großveranstaltungen mit mehr als 500 Personen im Freien und 250 in Räumen werden generell abgesagt.
• Das Tragen von Masken kann in der Öffentlichkeit an bestimmten Plätzen zur Pflicht werden.

Wenn die Infektionszahlen sinken, sollen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Wenn sie steigen, sei es umgekehrt. „Wir brauchen den richtigen Schutz für besonders gefährdete Gruppen“, so Laschet.

Laschet will zweiten Lockdown verhindern

Wenn die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten wird, erfolgt eine Abstimmung mit Land und Kommune. Bei mehr als 50 seien laut Laschet weitere Maßnahmen erforderlich. „Wenn wir alles jetzt richtig machen, wird es keinen zweiten Lockdown geben“, betonte Laschet. Wichtig sei, dass die Bevölkerung sich weiter an die Corona-Regeln halte.

Das Land sei mit Kommunen im Gespräch, wo Unterstützung benötigt werde. Bundeswehr und Bundespolizei stehen in manchen Kommunen bereit, um zu helfen. Viele Kommunen hätten bereits Wege hierfür gefunden. Das Land, so Laschet, biete Hilfe für eine lückenlose Kontaktverfolgung.

Konferenz mit Bundeskanzlerin

Am Mittwoch, 14. Oktober, findet eine Ministerkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Ein Fokus sei hierbei die Sicherheit vulnerabler Gruppen. Laschet sagte, dass in Kürze Schnelltests kommen werden. Er wünscht sich, dass sie vorrangig in Alten- und Pflegeeinrichtungen und weiteren sozialen Bereichen eingesetzt werden. Ab Inzidenzwert 35 sollen gesamte Einrichtungen getestet werden. „Wir wollen diese möglichst virusfrei halten“, so Laschet.

Zudem sollen Aufklärungskampagnen verstärkt werden, denn viele Menschen seien zu leichtfertig geworden. „Es kommt jetzt auf den richtigen Schutz an“, so Laschet. Regelverstöße sollen strikt sanktioniert werden. Auch für einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog will sich Laschet bei der Konferenz der Innenminister einsetzen.