Die Europäische Kommission wird am kommenden Dienstag, 8. September, in ihrer Sitzung in Straßburg weitreichende Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingssituation in der Europäischen Union machen. Dies teilte der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. Erwartet werden unter anderem ein Vorschlag, wie die Flüchtlinge in der EU besser verteilt werden können, und eine gemeinsame Festlegung von sogenannten sicheren Drittstaaten.
"Die große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir haben die moralische und rechtliche Pflicht, den Menschen, die vor Diktatur und Bürgerkrieg fliehen, bestmöglich zu helfen. Ich bin begeistert von der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland und freue mich über die grundsätzlich positive Stimmung. Angesichts der Zahlen mache ich mir allerdings auch große Sorgen, dass wir alle gemeinsam mit dem Problem überfordert werden, wenn es monate- oder jahrelang so weitergeht wie in diesem Sommer. Daher müssen wir auch stärker zwischen wirklich Verfolgten und Menschen unterscheiden, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen wollen", so Liese.
Liese erwartet, dass die Europäische Kommission alle Staaten des westlichen Balkans, also zum Beispiel auch Albanien und das Kosovo, als sichere Drittstaaten erklärt. "Es kann nicht sein, dass wir mit diesen Ländern über einen Beitritt zur EU verhandeln, und gleichzeitig annehmen, dass die Regierung die Menschen politisch verfolgt," so der heimische Abgeordnete weiter. Der Verteilmechanismus soll dazu beitragen, dass die Flüchtlinge nicht nur in wenigen europäischen Mitgliedsstaaten wie Schweden, Österreich und Deutschland aufgenommen werden, sondern dass sich auch andere Staaten beteiligen.
"Es wird nicht leicht sein, die anderen EU-Staaten wie Polen, Tschechien, Großbritannien und Spanien davon zu überzeugen, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen können, aber wir müssen diese europäische Aufgabe gemeinsam anpacken. Ich war besonders ermutigt durch einen Redebeitrag meines portugiesischen Kollegen in der Fraktionssitzung. Bezogen auf einen Vorschlag der Europäischen Union vom Frühjahr sagte er, es könne doch nicht sein, dass Deutschland alleine eine Million aufnimmt, und sich die EU nicht über die Verteilung von 40.000 Syrern einigen kann. Gut, dass dies von einem nicht-deutschen Abgeordneten ausgesprochen wurde," so Liese abschließend. (LP)
