Dr. Matthias Heider spricht von einem „großen Wurf“

Kreis Olpe. Dr. Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, begrüßt das am Mittwochabend, 3. Juni, geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung.

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„Knapp drei Millionen Arbeitslose, rund sieben Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, düstere Konjunkturprognosen für das laufende Jahr – die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst und erfordert entschlossenes Krisenmanagement. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund hier liefert. Mit dem 130 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket der Bundesregierung erreichen wir gleich zwei wichtige Ziele“, so Heider.

Zum einen federe man soziale und wirtschaftliche Härten ab; zum anderen setze man einen kräftigen Wachstumsimpuls, der branchenübergreifend wirke und die Zukunftsorientierung der Wirtschaft verstärken werde. Fünf Maßnahmen wirken laut Heider besonders im Kreis Olpe:

25 Milliarden Euro für existenzbedrohte Unternehmen

„Erstens unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Corona-Krise unter existenzbedrohenden Umsatzausfällen leiden, mit Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro. Zahlungen können quer durch alle Branchen gewährt werden. Dabei wird freilich berücksichtigt, dass Unternehmen wie Gaststätten, Hotels oder Reisebüros von der Krise besonders hart getroffen worden sind“, so der Bundestagesabgeordnete.

Zweitens werde die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung ab dem 1. Juli von 19 auf 16 Prozent bzw. von sieben auf fünf Prozent den Konsum branchenübergreifend anreizen. Davon könne also auch die Automobilindustrie und die Gastronomie bzw. Hotellerie im Sauerland profitieren, ebenso wie der komplette Einzelhandel.

Zudem werde der gesamte Bereich der Mobilität mit erheblichen Summen gefördert. „Dabei stehen allein rund 13 Milliarden Euro für Programme zur Verfügung, von denen die Automobilindustrie unmittelbar profitieren wird“, so Heider. Zudem werde massiv in klimafreundliche Mobilität und die Wasserstofftechnologie investiert.

Deutliche Entlastung für Kommunen

„Viertens werden die Kommunen spürbar entlastet. Dies geschieht zum einen, indem der Bund künftig 75 Prozent der Unterkunfts- und Heizkosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen wird. Zum anderen werden die krisenbedingten kommunalen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer von Seiten des Bundes zu 50 Prozent ausgeglichen“, erklärt Heider.

Abschließend unterstützte das Konjunkturpaket auch Forst- und Landwirte. Die Holzpreise seien – zum Teil auch durch die Corona-Krise – stark gesunken. „Deshalb stellt der Bund für die Forstwirte weitere 700 Millionen Euro für den Erhalt und die Bewirtschaftung der Wälder bereit. Von diesem Geld können moderne Betriebsmaschinen und -geräte finanziert werden. Landwirte können derweil mit Förderung rechnen, wenn sie ihre Ställe umbauen, um die Haltungsbedingungen für ihre Tiere zu verbessern. Dafür sind 300 Millionen Euro an Bundesförder

Hintergrund:

Das im Koalitionsschuss geeinte Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro, wovon der Bund 120 Milliarden Euro tragen wird. Das Paket soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Rahmen eines Nachtragshaushalts verabschiedet werden.

ung eingeplant“, so Heider abschließend.