Diskussionsabend im SPD-Kreisverband Olpe

Kreis Olpe. Um über die Halbzeitbilanz der großen Koalition und die sozialdemokratische Politik zu diskutieren, hatte der SPD-Kreisverband Olpe in die Akademie Biggesee nach Attendorn eingeladen. Die Bundestagsabgeordnete will das, was die Genossen im Kreis Olpe beschäftigt, in Berlin miteinbringen.

---

„Unsere Treffen und Dialogveranstaltungen begreifen wir als Stärke, um auf der Basis gemeinsamer Ziele eine gute Politik für unseren Kreis zu machen“, sagte der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Robert Kirchner-Quehl zum Auftakt der Veranstaltung. Es sei wichtig, Für und Wider offen auszutragen und sich dann auf ein gemeinsames Ziel zu verständigen, auf das hin gearbeitet werden könne.

Die ebenfalls anwesende Nezahat Baradari begann mit einer Rückschau auf das erste Jahr als Abgeordnete im Bundestag. Etliche Initiativen habe die große Koalition in den mehr als zwei Jahren ihres Bestehens inzwischen umgesetzt. „Wir verbessern ganz konkret das Leben der Menschen und arbeiten daran, dass es gerechter zugeht und viele mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Natürlich mussten auch Kompromisse geschlossen, da es sich bei den Koalitionsparteien um Parteien mit entgegengesetzten Ideologien handelt.“

SPD will in GroKo noch einiges erreichen

Das Wahlversprechen Parität in der Krankenversicherung sei eingelöst , das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht und ein Baukindergeld durchgesetzt worden. Der Wegfall des Solidaritätszuschlags, das Pflegestärkungsgesetz, das Starke-FamilienGesetz, die Mindestausbildungsvergütung, die Erhöhung des BAföG und des Mietkostenzuschusses, das Qualifizierungschancengesetz für arbeitslose Menschen und vieles mehr, zeigten echte soziale gesetzgeberische Verbesserungen.

Was die SPD noch erreichen wolle, seien etwa die Kindergrundsicherung, die Grundrente und der Altschuldenerlass für hochverschuldete Kommunen. Einfach sei es nicht. Im Ausschuss für europäische Angelegenheiten sei der Brexit ein großes Thema. Es müsse geklärt werden, was mit den Briten und Deutschen passiere, die in den jeweiligen Ländern als Ausländer leben und arbeiten. Ein nicht zu unterschätzendes Problem sei der Rechtsdrift in Europa und dass sich Hass und Hetze nicht nur in sozialen Medien breit gemacht haben.

In dem anschließenden zweiten Teil des Abends stellten die Genossen aus dem Kreis Olpe ihre Forderungen in der Kommunalpolitik auf. Zwar seien innerhalb von zehn Jahren 400.000 neue Kitaplätze entstanden, doch die Beschäftigten wären aufgrund des Fachkräftemangels in diesem Bereich überfordert. „Es müssen nicht nur neue Kindertagesstätten gebaut werden, sie müssen auch mit Personal bestückt werden.“ Es sei ein großes Problem, Mitarbeiter zu bekommen, sagte Wolfgang Langenohl. Sozialpädagogen und Erzieher würden ebenso gebraucht wie Lehrer.

Armutsrisiko steigt

Juso-Vorsitzender Jan Wichterich berichtete aus eigener Erfahrung in der Branche der Ver- und Entsorgung. Es gehe nicht mehr allein um einen Fachkräftemangel, sondern inzwischen schon um einen Arbeitnehmermangel insgesamt.

Jutta Hecken-Defeld wies darauf hin, dass das Armutsrisiko in Deutschland trotz hoher Beschäftigungsquoten gestiegen sei. „Die Diskussion zeigt, wie dringend sozialdemokratische Politik gebraucht wird“, resümierte Robert Kirchner-Quehl.