Die Große Koalition „verschläft die Digitalisierung“

Kreis Olpe. 5G wird der nächste Mobilfunkstandard für schnelles mobiles Internet. Die neue Datenverbindung soll bis zu 100 Mal schneller sein als das aktuelle LTE-Netz. Insbesondere für Wirtschaft und Medizin bieten sich damit zahlreiche neue Möglichkeiten. Die Frequenzen für den 5G-Ausbau in Deutschland sollen im Frühjahr 2019 versteigert werden. Kritiker monieren die Vorgabe, dass Mobilfunkanbieter ihre Netze für Konkurrenten öffnen solle. Dem heimische Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel (FDP) gehen Ausbau und Aufrüstung des Mobilfunknetzes nicht schnell genug.

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Vogels Stellungnahme im Wortlaut: „Das ambitionslose Regieren der Großen Koalition zeigt sich auch im Bereich des Mobilfunkausbaus: Ministerin Karliczek meint, die Zukunfts-Infrastruktur 5G sei nicht an jeder Milchkanne notwendig. Helge Braun, laut Ministeriumszuschnitt immerhin für die Digitalisierung Deutschlands zuständig, denkt das ebenfalls, weil 4G schon verdammt schnell sei. 

Und genau hier liegt das Problem: Die Bundesregierung ist zufrieden mit dem Status quo, Mittelmaß und offensichtlich auch mit Funklöchern. Das anspruchslose Regieren der GroKo hat beispielsweise dazu geführt, dass wir im Sauerland noch immer oft nur EDGE haben, dass Telefonate auf der A45 zwischendurch abbrechen, dass die Route zur Talsperre mangels Netzausbau nicht geladen werden kann und dass der Industriebetrieb die Auftragsunterlagen erst nach einiger Wartezeit erhält.

CDU, CSU und SPD verschlafen Digitalisierung

Die Digitalisierung ist mittlerweile überall, aber CDU, CSU und SPD verschlafen diesen Wandel vollkommen. Es muss endlich wieder unser Anspruch sein, an der Spitze zu stehen – nicht nur in der Stadt, sondern genauso auf dem Land! 

Dass das möglich ist, sehen wir in NRW. Wir haben mit Professor Pinkwart einen echten Digitalisierungsminister. Die Landesregierung hat Absprachen getroffen, damit wir nahezu flächendeckend ein schnelles 4G-Mobilfunknetz erhalten. Damit dies aber auch mit 5G möglich ist, muss die Bundesregierung handeln.

Ausbau statt Auktionsgewinne

Bei der Ausschreibung sollte eine schneller flächendeckender Ausbau Vorrang haben vor möglichst hohen Auktionsgewinnen für den Bundesfinanzminister. Und damit die Masten das mobile Netz senden können, müssen sie an ein flächendeckendes Glasfasernetz angeschlossen sein. Schon hier haben Union und SPD den Ausbau in den letzten Jahren schleifen lassen. Zudem sollten wir die Chancen eines National Roamings auf privatrechtlicher Ebene nutzen."