DGB Südwestfalen legt Themenflyer zur Kommunalwahl auf

Kreis Olpe. Die Stärkung der Demokratie ist in Zeiten der Corona-Pandemie und zur anstehenden Kommunalwahl auch für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften von wesentlicher Bedeutung.

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„Gerade jetzt, wo rechtes Gedankengut mehr und mehr an die Oberfläche gespült und Hass und Gewalt offen auf der Straße und in den sozialen Medien ausgetragen werden, gilt es in erster Linie unsere Demokratie zu stärken. Sozialer Zusammenhalt braucht starke Kommunen und eine starke Zivilgesellschaft“, schreiben die drei südwestfälischen DGB-Vorsitzenden, Bernd Peters (Hochsauerlandkreis), André Arenz (Kreis Olpe) und Ingo Degenhardt (Kreis Siegen-Wittgenstein) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

DGB und Gewerkschaften wollen bei ihren Aktivitäten zur Kommunalwahl nicht nur die eigenen Gewerkschaftsmitglieder sondern auch die Bürger motivieren und sensibilisieren am 13. September an die Wahlurnen zu gehen, sie wenden sich mit ihren Positionen an die Politik und setzen sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein.

DGB distanziert sich gegen rechte Parteien

„Demokratie lebt von Teilhabe und von Beteiligung. Wir wollen in unseren Parlamenten, Rathäusern und Landratsämtern keine Nazis sitzen haben“, so der deutliche und klare Standpunkt von Bernd Peters, André Arenz und Ingo Degenhardt.

Acht Themen, die aus Sicht der Beschäftigten in der südwestfälischen Kommunalpolitik besonders wichtig sind: Regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik, Gute Arbeit, Auskömmliche Kommunalfinanzen, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, Daseinsvorsorge, Bezahlbarer Wohnraum und die Stärkung der Demokratie.
Zu diesen Themen haben die DGB-Gewerkschaften Inhalte zusammengestellt und die Positionen auf den Punkt gebracht.

Bernd Peters mit Forderungen an Kommunalpolitik

Für Bernd Peters müssen auch Arbeitnehmerrechte in der Kommunalpolitik Berücksichtigung finden. „Gute Arbeit bedeutet tarifgebundene Arbeit. Darüber hinaus sind öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die tarifvertraglich gebunden sind“, so der Gewerkschaftsvertreter aus dem HSK.

Der DGB in Südwestfalen hat sein Positionspapier an alle demokratischen Parteien in den Kreisen Siegen-Wittgenstein, Olpe und in den HSK sowie an die Fraktionen der Kreistage, der Stadt- und Gemeinderäte verschickt. In dem gemeinsamen Anschreiben an die Politik heißt es:

„Die Corona-Pandemie hat uns allen einmal mehr verdeutlicht, dass es nicht nur systemrelevante Berufe gibt, sondern auch, dass viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben.“ Es sei aber auch deutlich geworden, wie wichtig politische Entscheidungen für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft seien.

Kommunale Entscheidungen betreffen oft auch Arbeitnehmer

André Arenz aus Olpe betont: „Alle Wähler haben mit ihrer Stimme ein wichtiges Instrument, um die Kommunalpolitik zu beeinflussen. Diese Stimme gilt es zur Stärkung der Demokratie einzusetzen.“ Viele Entscheidungen, die in den Kommunen getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitnehmer.

„Verantwortungsvolles Handeln braucht das richtige Bewusstsein für die Bedürfnisse der Menschen und es braucht Beteiligung aus der Mitte der Gesellschaft. Hierzu wollen wir auch bei dieser Wahl einen Beitrag leisten“, so Ingo Degenhardt aus Siegen-Wittgenstein.

In den letzten Wochen vor der Wahl wird der DGB auch verstärkt in den sozialen Medien unterwegs sein. In Siegen und Olpe werden im Stadtbild Großbanner mit dem Slogan „Südwestfälische Beschäftigte fordern Gute Arbeit – Sei wählerisch und geh wählen“ zu sehen sein. Auch bei betrieblichen Aktionen wollen die Gewerkschafter ihre Mitglieder dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Als Einheitsgewerkschaft gibt der DGB traditionell keine Wahlempfehlung in Richtung einer bestimmten Partei ab.