„Damit nehmen wir Verantwortung für kommende Generationen ernst“

Heider freut sich über schuldenfreien Haushalt für 2016


Dr. Matthias Heider bei einer Rede im Bundestag.
Dr. Matthias Heider bei einer Rede im Bundestag.

Am Freitag, 27. November, hat die Bundesregierung den Haushalt für 2016 verabschiedet. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 317 Milliarden Euro vor – und das Ziel, erneut keine Schulden zu machen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.


„Die schwarze Null hält. Damit nehmen wir unsere Verantwortung für kommende Generationen ernst“, hatte Heider bereits vor der Beschlussfassung verlauten lassen. Der Haushalt stehe ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Insge¬samt werde der Bund 9,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise einsetzen. „Dahinter stehen insbesondere die 670 Euro pro Monat und Flüchtling, die der Bund den Kommunen als Pauscha¬le zur Verfügung stellt“, erläuterte Heider. Der Bund übernehme damit 80 Prozent der monatlichen Pauschale zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Neben der Unterstützung der Städte und Gemeinden soll die Flüchtlings¬krise auch durch eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen bewältigt werden. Dafür würden 500 Millionen Euro aufgewendet, so der CDU-Politiker: „Nur eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort wird die Flüchtlingsbewegungen nachhaltig reduzieren.“
Heider begrüßt Aufrüstung der Bundespolizei
Hohen Stellenwert sprach Heider außerdem der personellen Verstärkung der Bundespolizei zu. In den kommenden Jahren sollen zur Sicherung der deutschen Außengrenzen 3000 neue Stellen geschaffen werden. „Die innere Sicherheit ist für uns ein hohes Gut. Wir müssen wissen, wer zu uns in unser Land kommt“, erklärte Heider. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass weitere Ausgaben auf den Bund zukommen könnten. „Die Kosten hängen stark von der Anzahl der Flüchtlinge ab, die im nächsten Jahr zu uns kommen.“ Darüber könnte der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat ebenfalls zu weiteren finanziellen Aufwendungen führen. (LP)
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