Am kommenden Freitag, 25. Juni, beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das die Regulierung der umstrittenen Erdgasfördermethode „Fracking“ vorsieht. „Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten“, teilt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone vorab in einer Presseerklärung mit.
Die Sozialdemokratin spricht von einem Erfolg. Die NRW-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze habe sich gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus“, erklärt Crone.
Das nun vorliegende Gesetz schaffe Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking würden erheblich verbessert werden. Die unkonventionelle Methode dagegen, die vorsieht, durch den Einsatz einer Wasser-Sand-Chemie-Mischung Gas aus Gesteinsschichten zu holen, wird laut Crone bundesweit lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen – allerdings nur dann, wenn das betroffene Bundesland dieser Methode zuvor zugestimmt habe.
„Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es kein Fracking in NRW geben wird, solange sie Ministerpräsidentin ist. Faktisch wird es also ein klares Fracking-Verbot in NRW geben“, sagt Crone. Sobald die wissenschaftlichen Untersuchungen zum Fracking abgeschlossen sind, wird sich der Bundestag erneut mit dem Thema befassen. Entgegen der Vorschläge aus der Union, so Crone, werde dann „also keine Expertenkommission über den Einsatz von Fracking entscheiden, sondern das gewählte Parlament“.
Auch das wertet sie als Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD, die eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Expertenkommission immer abgelehnt habe. „Nur wenn der Bundestag im Jahr 2021 das Verbot aktiv aufhebt, wäre kommerzielles, unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich. Die Chancen dafür sind so minimal, dass es fraglich ist, ob sich unter diesen Umständen überhaupt ein Unternehmen auf die teuren Probebohrungen einlässt“, teilt die Bundestagsabgeordnete weiter mit. (LP)
