CETA: „Gutes Ergebnis für südwestfälische Wirtschaft“

Kreis Olpe. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilanträge auf Nichtzustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA abzulehnen, erklärt Dr. Matthias Heider, Mitglied für die Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags und Abgeordneter für den Kreis Olpe und den Märkischen Kreis, in dem die Beschwerdeführerin Marianne Grimmenstein lebt:

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„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun einer vorläufigen Anwendbarkeit von CETA zustimmen darf. Eine andere Entscheidung hätte die Rolle Deutschlands als verlässlichen Partner in der Außenwirtschaftspolitik geschwächt. Südwestfälische Unternehmen werden von der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA profitieren. Es ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis für die exportstarke südwestfälische Wirtschaft.

Wenn CETA vorläufig angewendet wird, werden die südwestfälischen Unternehmen schon im kommenden Jahr beim Im- und Export fast keine Zölle mehr zahlen müssen. CETA wird sich zum Motor der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Südwestfalen und Kanada entwickeln. Im Übrigen erleichtert CETA die Zulassung von südwestfälischen Produkten auf dem kanadischen Markt. Produkte müssen nicht mehr doppelt nach deutschem und nach kanadischem Recht geprüft werden. Zukünftig können die kanadischen Behörden die Zulassungsprüfung direkt nach europäischem Recht vornehmen. Das spart Zeit, Geld und die Nerven der Unternehmer.

Das Verhalten von Grünen und Linken gegenüber CETA und TTIP hat der politischen Kultur geschadet. Durch das bewusste außer Acht lassen oder die Falschdarstellung von Fakten wurde Politikverdrossenheit in Deutschland gefördert. Grüne und Linke haben bei CETA und TTIP das sogenannte postfaktische Zeitalter eingeläutet.“