CDU-Kreistagsfraktion besorgt über Auswirkungen der Corona-Krise auf kommunale Finanzen

Kreis Olpe. „Jetzt wird es wirklich hart, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu halten. Es gilt, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, um die negativen Corona-bedingten Auswirkungen auf die Haushalte abzufedern“, fasst der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Wolfgang Hesse, das Beratungsergebnis einer Videokonferenz des CDU-Fraktionsvorstandes zusammen.

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Große Sorgen machen sich die Christdemokraten um die Wirtschaft im Kreis. Deren Probleme werden unmittelbar Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und des Kreises haben. Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in diesem Jahr deutlich sinken.

Gewerbesteuer bricht ein

Das Aufkommen der Gewerbesteuer wird drastisch einbrechen. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verringern das Aufkommen an der Einkommensteuer. Gleichzeitig steigen die Sozialleistungen, insbesondere im Bereich der Grundsicherung. Die Landesregierung stellt fest, dass auch die Kommunen Finanzmittel aus dem NRW-Rettungsschirm zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise erhalten können.

Vor diesem Hintergrund hat der CDU-Vorstand den Landrat gebeten, im Kreisausschuss am 25. Mai ausführlich zu berichteten. Wie soll mit der angespannten Finanzsituation umgegangen werden? Außerdem fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Schwarte: „„Mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte soll sich bald möglichst der Arbeitskreis Mittelfristige Finanzplanung des Kreistages befassen“.