CDU: Entwurf muss in weiten Teilen grundlegend überarbeitet werden

Kreis Olpe. In der Diskussion über den Entwurf des Regionalplans für die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und den Märkischen Kreis hat die CDU-Fraktion in der Sitzung des Regionalrates am Donnerstag, 24. Juni, ein erstes Fazit gezogen. „Die CDU ist mit dem vorgelegten Entwurf des Regionalplans nicht einverstanden“, macht Peter Weber, Bürgermeister der Stadt Olpe und Mitglied des Regionalrates, die Position seiner Fraktion deutlich.

„Deshalb muss der Entwurf in weiten Teilen grundlegend überarbeitet werden, damit er die Zustimmung der CDU-Fraktion erhält“, so Weber weiter. Dabei richtet sich die Kritik der CDU zum einen an das Aufstellungsverfahren und zum anderen an den Inhalt des Regionalplans.

Hinsichtlich der Aufstellung zeigt sich, dass viele Kommunen nicht den Eindruck haben, der Planentwurf sei in einem partnerschaftlichen Erarbeitungsprozess entstanden. Für sie gehen „die Planungen an den Bedürfnissen vor Ort“ vorbei, obwohl jeweils zwei intensive Gesprächstermine mit der Bezirksregierung stattgefunden haben. Darüber hinaus wird Kritik daran geübt, dass die Ausweisung von Windenergiebereichen und der Bereiche zum Schutz der Natur nicht oder zumindest nicht ausreichend mit den Kommunen erörtert wurden.

Die Kritik der CDU-Fraktion richtet sich jedoch im Wesentlichen gegen die Inhalte des Regionalplanentwurfs. So gehe die Ausweisung der Flächen für „Allgemeine Siedlungsbereiche“ (ASB) eindeutig am vorhandenen Bedarf vorbei und schränken die Entwicklungspotentiale vor Ort ein. Die Berechnungsmethode für die Bevölkerungsentwicklung wird pauschal angewandt und berücksichtigt keine kommunalen Besonderheiten. Hinzu kommt, dass der künftige Flächenbedarf bei der Bevölkerungsentwicklung anhand von Daten aus der Vergangenheit berechnet wird.

Bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industriebereichen kritisiert die CDU, geeignete Potentialflächen nicht im Regionalplanentwurf enthalten sind, aber Gewerbeflächen vorgesehen wurden, die von den Kommunen als nicht sinnvoll eingestuft werden.

Des Weiteren konnte eine deutliche, inhaltliche Kritik bei der Festlegung der Bereiche für den Schutz der Natur festgestellt werden. Für kleine Ortschaften und Dörfer verbleiben keine Entwicklungsmöglichkeiten, wenn die Naturschutzflächen bis unmittelbar an die Siedlungsgrenzen ausgewiesen werden. Hiervon betroffen ist auch die Land- und Forstwirtschaft, die teilweise existenzgefährdende Einschränkungen erfährt.

Die Fraktionen von CDU und SPD haben diese von den Kommunen geschilderte Kritik in einem gemeinsamen Antrag aufgegriffen, der mehrheitlich beschlossen wurde.. Der Regionalrat fordert darin die Planungsbehörde auf, ein Verfahren vorzuschlagen, mit dem die Problemfelder einer Lösung zugeführt und die notwendigen Änderungen am Entwurf des Regionalplans vorgenommen werden können.