Kreis Olpe. Eine straffe Tagesordnung hatte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser MdL auf der jüngsten Vorstandssitzung vorgelegt. Es ging um die Vorbereitung der Landtagswahl am 14. Mai 2017. Zentrales Credo von Kaiser: „Uns soll es im ländlichen Bereich nicht schlechter gehen“.
Kaiser sagte, dass die aktuelle Landesregierung eine Vielzahl von Steilvorlagen liefere. Unter anderem erinnerte er an das Landesjagdgesetz, welches nun wieder vom Landtag beraten werden müsse, oder die Debatte über No-go-Areas sowie die hohen Einbruchszahlen, Diebstähle und Überfälle. Weiter verwies Kaiser auf die „schlechte Schulpolitik“ und die Unterfinanzierung. Dabei seien der „Unterrichtsausfall, die schlechte Organisation der Inklusion und fehlende Lehrer nur die Spitze des Eisbergs“.
Und weil die aktuelle Landesregierung, sagte Kaiser weiter, nicht für die positive Entwicklung des ländlichen Raumes steht, soll dies der Leitgedanke für die Neuauflage des Strukturprogrammes sein, was der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Schick MdL verantwortet.
Hierzu wurde bereits beim letzten Bezirksparteitag in Olpe ein Prozedere eingeleitet, in dem die Kreisverbände sich inhaltlich positioniert haben. „In Fachforen wurde zusammen mit den Mitgliedern und Experten zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Industrie 4.0, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Infrastruktur diskutiert“, äußerte sich Schick. Bis zum nächsten Parteitag am 28. Oktober in Wickede soll das Programm in Eckpunkten von den Delegierten beschlossen werden. Auch soll die Reihung der Kandidaten als Vorschlag für die Landesreserveliste festgelegt werden. Kaiser und Schick sind sich einig, „dass die CDU die Südwestfalenpartei ist und wir anschließend geschlossen mit einer starken Truppe in den Wahlkampf ziehen werden“. (LP)
