Bundestag beschließt Konjunkturpaket

Kreis Olpe. Die Corona-Pandemie hat erhebliche negative Auswirkungen für die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Investitionen in noch nie dagewesener Höhe wird diesen Herausforderungen nun begegnet und Deutschland damit fit für die Zukunft gemacht.

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Anlässlich der abschließenden Zustimmung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 2. Juli, zu den finanziellen Grundlagen des Konjunkturpakets erklärt Nezahat Baradari, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis „Olpe – Märkischer Kreis I“:

„Wir haben heute den Weg frei gemacht für ein historisches Konjunktur- und Innovationsprogramm. Mit den beschlossenen Ausgaben von rund 103 Milliarden Euro wird nicht nur die Wirtschaftsleistung in Deutschland angekurbelt, sondern gleichzeitig ein Modernisierungsschub für unser ganzes Land eingeläutet. Damit richten wir den Blick in die Zukunft und sorgen für eine langfristige sowie nachhaltige Erneuerung. Davon wird auch unser starker Wirtschaftsstandort Südwestfalen erheblich profitieren.“

Entlastung für Kommunen

Der Beschluss über den Nachtragshaushalt bilde die finanzielle Grundlage für die im Koalitionsausschuss von Anfang Juni beschlossenen Einzelmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem die erheblichen und dauerhaften finanziellen Entlastungen für die Kommunen durch die Übernahme von insgesamt bis zu 75 Prozent bei den Kosten für die Unterkunft sowie der vollständige Ausgleich krisenbedingter Einnahmeausfälle von über sechs Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 durch Bund und Länder.

Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur Deutschlands in Höhe von acht Milliarden, 25 Milliarden Euro für kleine und mittelständische Unternehmen, die Förderung von Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie (zwei Milliarden Euro), Investitionsmittel für den Erhalt und den Ausbau beim ÖPNV (2,5 Milliarden Euro) und der Bahn (fünf Milliarden Euro) sowie das Förderprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität, runden den Nachtragshaushalt ab.

Kinderbonus am Montag verabschiedet

Bereits am Montag, 29. Juni, hatte der Bundestag dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind zugestimmt. Durch die Annahme des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde unter anderem die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres beschlossen, welche 20 Millarden Euro ausmacht und die Binnennachfrage ankurbeln soll.

„Die beschlossenen Investitionen sind zielgerichtet. Wir fördern mit riesigen Investitionen die Transformation in vielen Teilen der Gesellschaft sowie verstärkt in den Zukunftsbereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Ebenso setzen wir erheblich Konsumanreize und unterstützen Familien in dieser schwierigen Zeit. Die sich noch an die heutigen Beschlüsse anschließenden Förderprogramme müssen nun zügig gestartet werden, damit die beschlossenen Milliardeninvestitionen auch schnell Wirkung entfalten können“, so Nezahat Baradari (MdB) abschließend.