Birgit Sippel (SPD) fordert umfassende Untersuchung

Kreis Olpe. Strenge Regeln, effektive Kontrollen und notfalls Sanktionen: Das hat die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel, in einer Debatte zum Facebook-/Cambridge-Analytica-Skandal in Straßburg gefordert.

---

Dem vorausgegangen war eine Serie von Anhörungen im zuständigen Innenausschuss zum Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica. Eine Resolution soll am Donnerstag, 25. Oktober, abgestimmt werden.

Birgit Sippel spart nicht mit Kritik an Facebooks mangelndem Aufklärungswillen: „Facebook hat die Anhörungen des EU-Parlaments zu Cambridge Analytica nicht ernst genommen. Statt tatsächlicher Entscheidungsträger kamen Lobbyisten, statt Fakten gab es Ausflüchte. Facebook hat nicht nur wieder einmal Vertrauen verspielt, sondern auch EU-Recht gebrochen“, so Birgit Sippel.

Facebook ist für seine Nutzer verantwortlich

Nach EU-Datenschutzrecht bleibt Facebook auch dann für die Daten seiner Nutzer verantwortlich, wenn es diese an Drittanbieter wie Apps weitergibt. Facebook hatte in der Anhörung im EU-Parlament bestätigt, dass das Unternehmen eine Kooperation mit der App „This is your digital life" eingegangen war, obwohl deren Allgemeine Geschäftsbedingungen datenschutzrechtlich nicht in Ordnung waren.

Diese App gab anschließend Daten an das Skandal-Unternehmen Cambridge Analytica weiter. Birgit Sippel kritisiert, dass Datenschutz-Verstöße bei Facebook kein Einzelfall zu sein scheinen: „Facebook scheint absolut nichts aus dem Cambridge Analytica-Skandal gelernt zu haben: Zuletzt musste Facebook zugeben, dass Hacker die Login-Daten von Millionen Menschen gestohlen haben – allein in der EU könnten laut irischer Datenschutzbehörde bis zu fünf Millionen Nutzerinnen und Nutzer betroffen sein."

Sippel weiter: „Solche Fälle wirken zunehmend wie die Spitze des Eisbergs: Wir brauchen deshalb eine umfassende Untersuchung von Facebooks Praktiken durch die EU-Datenschutzbehörden.“

Es muss bessere Regeln geben

Der Skandal um den Missbrauch von Nutzer-Daten zur zielgerichteten Werbung und Manipulation zeige aber auch, dass es bessere Regeln zum Schutz vor Profiling, insbesondere bei Wahlkampagnen, geben müsse.

„Plattformen müssen transparenter werden, etwa im Hinblick darauf, wer politische Anzeigen bezahlt. Und: Wir brauchen dringend Ergebnisse bei der ePrivacy-Reform zum Schutz gegen so genanntes "Targeting", also der zielgerichteten Ansprache und Manipulation von Menschen im Netz. Die EU-Regierungen müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Verordnung aufgeben“, fordert Birgit Sippel abschließend.