„Barmherzigkeit ist keine politische Kategorie“

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Ihr Wahlkampf-Slogan lautet „NRW braucht Opposition“. Bitte erklären Sie das genauer. 

Wenn alle einer Meinung sind, braucht es eine zweite. Die AfD liefert ein Mehr an Meinungsvielfalt, weil alle im Parlament vertretenen Parteien in vielen Politikfeldern weitgehend übereinstimmen. Was von den Altparteien als Spaltung der Gesellschaft diffamiert wird, ist in Wahrheit ein Zugewinn an Handlungsalternativen – durch die AfD.

Der ländliche Raum – und damit auch Südwestfalen und der Kreis Olpe – steht angesichts des demografischen Wandels vor mehreren großen Herausforderungen. Eine davon ist die Landflucht junger Menschen. Wie lässt sich diese verhindern? 

Auch im Kreis Olpe ist die Bevölkerungszahl seit 2000 um mehr als 3 % gesunken. Um junge Menschen langfristig im ländlichen Raum zu halten, wird die AfD Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum schaffen. Der Öffentliche Personennahverkehr ist gezielt auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zuzuschneiden.

Wie lässt sich die medizinische, hausärztliche und pflegerische Versorgung auf dem Land sicherstellen?

Ärzte müssen beim Erwerb oder der Übernahme bestehender Praxen unterstützt werden, nachdem Rot-Grün die Zahl der Medizin-Studienplätze in den letzten Jahren immer weiter reduziert hat zugunsten von Wohlfühl-Studiengängen. Wir werden Medizinern sinnvolle Anreize einräumen, nach Abschluss ihres Studiums auf dem Lande tätig zu werden.

Welche Stärken und welche Schwächen sehen Sie für den Kreis Olpe? Wie können diese erhalten und ausgebaut bzw. behoben werden?

Die stark diversifizierte handwerkliche, industrielle und landwirtschaftliche Basis muss erhalten und ausgebaut werden. Die AfD wendet sich deshalb gegen investitionshemmende Bürokratie, die z.T. die Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder den Ausbau der Infrastruktur verhindert. Durch die Abschaffung der Erbschaftsteuer will die AfD das Überleben und die Weiterentwicklung mittelständischer Unternehmen langfristig sichern.

Genehmigungsprozesse „entgrünen“

Südwestfalen gilt als eine der bundesweit bedeutendsten Wirtschaftsregionen. Was muss mit Blick auf die Infrastruktur passieren, damit die Region ihren Status halten und ggf. weiter ausbauen kann?

Zunächst muss der Ausbau schneller Internet-Verbindungen auch im ländlichen Raum zügig vorangetrieben werden. Genehmigungsprozesse wird die AfD „entgrünen“. Der dreispurige Ausbau der A45 und die zügige Sanierung der maroden Autobahnbrücken sind in Anbetracht der Stausituation unerlässlich.

Das Thema Erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie und die Ausweisung von Vorrangzonen, löst nach wie vor kontroverse, mitunter äußerst emotionale und auch hitzige Diskussionen aus. Wie sieht Ihre Position zu Erneuerbaren Energien im Allgemeinen und Windrädern im Speziellen aus?

Die Frage der Speicherung von Wind- und Sonnenenergie ist ungeklärt. Deshalb muss auf die exzessive Förderung dieser Energiearten verzichtet werden. Weitere Flächen sollen nur da freigegeben werden, wo ohnehin keine Besiedlung in Betracht kommt und kein landschaftlicher Schutzstatus (z.B. für Tourismus) entgegensteht. So etwa entlang von Autobahnen oder in Gewerbeparks.

Ebenfalls umstritten: das sogenannte „Turbo-Abi“ (G8) an den Gymnasien. In NRW läuft das erste Volksbegehren seit 39 Jahren mit dem Ziel, zum Abitur nach 13 Jahren (G9) zurückzukehren. Welches Modell bevorzugen Sie und warum?

Bildungspolitik ist seit langem Spielball rot-grüner Ideologen. Zu Lasten unserer Kinder, zu Lasten der Lehrer und zu Lasten der Eltern. Die Verkürzung der Schulzeit auf G8 ist begleitet von einer Verbesserung der durchschnittlichen Noten. Demgegenüber bemängeln Unternehmen bei Abiturienten und Studienabsolventen fundamentale mathematische und sprachliche Defizite. G8 hat also nur zu einer Absenkung der Anforderungen geführt. Dagegen wendet sich die AfD. Wir fordern die Rückkehr zu G9 mit einer freiwilligen Option auf G8.

„Inklusion als ideologiebestimmte Form abschaffen“

Nochmal Bildung: Viele Schulen und Kommunen fühlen sich mit dem Thema Inklusion allein gelassen und mitunter überfordert. Was kann man dagegen unternehmen? 

SPD und Grüne haben mutwillig eine perfekt funktionierende Landschaft an Förderschulen zerstört. Die Inklusion in dieser ideologiebestimmten Form ist abzuschaffen. Alle Schüler müssen nach ihrer Begabung und ihrer Leistungsbereitschaft individuell gefördert werden; dafür ist die Inklusion eindeutig ein Hemmnis.

Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund kurz vor Ostern ist die Debatte um das Thema Innere Sicherheit wieder voll entbrannt. Braucht es (in NRW) mehr innere Sicherheit – und falls ja, wie genau sollte das Ihrer Meinung nach aussehen?

„Silvester in Köln“ und schwer bewachter Karneval mit Lkw-Sperren beweisen die Unfähigkeit des SPD-Innenministers Jäger und die Gleichgültigkeit von Frau Kraft, die aus gepanzerten Limousinen heraus die Welt betrachten. Eine Null-Toleranz gegenüber Dealern und allen anderen Gruppen, die in unseren Städten den öffentlichen Raum zu Lasten der Bürger gekapert haben, ist unerlässlich.

Die immer wieder von schwarz-rot-grün vorgetragene Forderung nach mehr Polizei ist scheinheilig. Solange die Polizei in der Ausübung ihrer Tätigkeit immer wieder eher kritisiert wird und eine wohlmeinende Justiz 21-jährige regelmäßig nach Jugendstrafrecht verurteilt, wird sich nichts ändern.  

Sieben Städte und Gemeinden verteilt auf 135.000 Einwohner. Macht eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit im Kreis Olpe Sinn?

Interkommunale Zusammenarbeit macht überall dort Sinn, wo unnötige Kosten für den Steuerzahler eingespart werden können. Das werden wir im Zuge der Digitalisierung verstärkt vorantreiben.

„Unsere Sozialsysteme sind nicht für alle Welt offen“

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise beklag(t)en die hiesigen Kommunen und der Kreis Olpe eine Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber Großstädten, wenn es um die Verteilung von Landesmitteln geht. Haben die „Metropolen“ eine Sonderstellung? 

Es sind keine Landesmittel – es sind Ihre und unsere Steuermittel. Das Problem ist grundsätzlich zu lösen. Asylverfahren werden wir dazu beschleunigen; Migranten, deren Antrag auf Asyl endgültig abgelehnt wurde, werden wir zügig in ihre Heimatländer zurückführen. Duldungen sind drastisch zu reduzieren. Kriminelle Asylbewerber sind, gegebenenfalls nach Verbüßung ihrer Strafe, unmittelbar zurückzuführen.

AfD, Pegida und besorgte Bürger: Seit der Flüchtlingskrise finden rechtspopulistische und offen fremdenfeindliche Thesen vermehrt Gehör und Verbreitung. Wie beurteilen Sie das? 

„Ein Land hat entweder offene Grenzen, oder es ist ein Sozialstaat“ (Milton Friedman, Nobelpreisträger). Was ist an dieser Erkenntnis fremdenfeindlich? Die AfD ist inländerfreundlich, indem wir auf der Einhaltung bestehender Gesetze beharren. Die von Alt-Parteien und Medien propagierte „Weltoffenheit“ kann nicht darin bestehen, dass unsere Sozialsysteme „für alle Welt offen“ sind – denn Barmherzigkeit ist keine politische Kategorie.

Welche politischen Ziele, die in diesem Interview bislang noch nicht genannt wurden, verfolgen Sie außerdem?

Die Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Alle anderen Ziele sind detailliert auf unseren diversen Websites nachzulesen.

Vervollständigen Sie abschließend folgenden Satz: Sie sollten in den Landtag einziehen, weil...

... ansonsten keine Opposition im Landtag sitzt.

Zur Person: Jörg Feller

• Alter: 57
• Wohnort: Rösrath
• Familienstand: verheiratet, zwei Töchter von 19 und 16 Jahren.
• Beruf: Finanzierungsmakler
• Parteimitglied seit: März 2013
• Bisherige und aktuelle politische Ämter: Ich war immer politisch interessiert, erstmals politisch aktiv bin ich geworden Ende 2012 in der Wahlalternative 2013, dem Vorläufer der AfD – Alternative für Deutschland. Lange Jahre habe ich zuvor CDU und FDP gewählt. In der AfD bin ich von Anfang an tätig als Mitglied des Kreisvorstandes und in einigen anderen Funktionen, u.a. auch als Kreistagsabgeordneter.
• Politisches Vorbild: Die wirklich Großen anführen zu dürfen, habe ich mir noch nicht verdient, bei allen anderen hat es schon seinen Grund, warum ich selber anpacke …
• Hobbys: Wandern, unser Garten – und viel zu selten: segeln.