„Aufstehen und Nein sagen zu rechter Gewalt und Hetze“

Thomas Gosmann ist der neue Vorsitzende der SPD im Kreis Olpe. Die Delegierten bei der Kreisverbandsversammlung am Donnerstagabend wählten den 46-jährigen Drolshagener mit großer Mehrheit. Gleichzeitig verabschiedeten sie Bernd Bandschkus nach acht Jahren mit anhaltendem Beifall und großem Dank aus dem Amt.

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Er wolle dem neuen Vorstand angesichts der nächsten Wahltermine genügend Zeit geben, sich einzuarbeiten, begründete der Attendorner den Zeitpunkt für sein Ausscheiden aus dem Kreisvorstand. Bandschkus eröffnete die Versammlung im Drolshagener St.-Clemens-Haus mit einem Rückblick auf Höhen und Tiefen der vergangenen acht Jahre und eine „alles in allem gute Zeit“. Ausdrücklich bedankte sich der scheidende Kreisverbandsvorsitzende bei den Genossen für das entgegengebrachte Vertrauen und „besonders die Zusammenarbeit mit insgesamt etwa 25 Leuten im Vorstand“. Thomas Gosmann, stellvertretender Bürgermeister in Drolshagen und Mitglied des Kreistags, wurde ohne Gegenkandidat gewählt. Eine Panne beim Wahlgang goutierten die Genossen im Saal mit Humor. Bei 46 stimmberechtigten Delegierten gab es 47 abgegebene Wahlzettel. die namentliche Kontrolle der Anwesenheitsliste brachte schnell Klärung. „Was wir jetzt zum Thema Flüchtlinge im Land erleben, ist das Ergebnis jahrelangen Nichthandelns“, führte Bandschkus in den Abend ein. Die SPD im Kreis Olpe wolle sich des Themas nun zunächst mit einem Workshop zur Meinungsbildung am 16. November annehmen. „Unser aller Dank sollte den ehrenamtlichen Helfern gelten, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Einsatz sind“, so der Drolshagener Tobias Brömme. Seine Sorge gelte nicht der Frage, ob die Flüchtlingskrise zu bewältigen sei, sondern „vielmehr der Rechtsruck in unserem Land macht mir Angst“. „Der Staat hätte ohne die ehrenamtlichen organisierten und nicht-organisierten Helfer komplett versagt“, bestätigte der Bundestagsabgeordnete Willi Brase. „Das Lob für deren Arbeit ist gut, aber wir (die Politik) müssen mehr Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.“ Zur jüngsten Auseinandersetzung in Berlin sagte der Sozialdemokrat in Richtung CSU-Chef Seehofer: „So geht man in einer Koalition nicht miteinander um.“ Und: „Wenn es wieder ein Europa der Zäune gibt, ist das größte Friedensprojekt seit 1945 gescheitert.“

Brase: Bund muss Kosten übernehmen

Auch der Bundestagsabgeordnete warnte vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft. Bei Pegida beispielsweise gehe es darum, die Strukturen der Demokratie zu verändern. „Man muss sich schämen, dass wir das nicht in den Griff kriegen.“ Ausgrenzung sei das Schlimmste, so Brase, und „ich möchte, dass meine SPD vorangeht und wir mit allen rechtstaatlichen Mitteln dagegen halten.“ Der Siegener Abgeordnete stimmte die Genossen „auf den Kampf der Straße“ ein: „Ich erwarte, dass die SPD mit an der Spitze steht und Nein sagt!“ Zur Finanzierung der Flüchtlingunterbringung ließ Brase keinen Zweifel: „Der Bund muss die Kosten komplett übernehmen.“

Kirmizikan: Landes-SPD hat bei Verkehr und Logistik die Region im Fokus

MdB Willi Brase berichtete zudem aus der Arbeit der Südwestfalen-SPD, deren Sprecher er ist. Vor allem das Thema Verkehr stehe dort im Fokus. Die Tunnel-Erweiterungen auf der Ruhr-Sieg-Bahnstrecke sowie Ausbau und Sanierung der Autobahn 45 seien für den drittstärksten Industriestandort Deutschland unabdingbar. Brase: „Ich bin zuversichtlich, dass das zweite Kompetenzzentrum (nach Dortmund) in die Region kommt.“ Auch bei der Arbeitsgruppe Logistik der NRW-SPD stehe die Region aufgrund der hohen Dichte an produzierendem Gewerbe im Fokus, berichtete Katja Kirmizikan, SPD-Olpe und Mitglied des Landesvorstandes. Mit 645.000 Beschäftigten ist die Logistik die zweitstärkste Branche im Land, die aber immer wieder mit kaputten Straßen und schlecht bezahlten Jobs in Verbindung gebracht werde. Diesem Dilemma wolle die Arbeitsgruppe mit guten Konzepten für das Land entgegenwirken. Vor diesen Erläuterungen bezog auch Katja Kirmizikan klar Stellung zum Thema Flüchtlinge: „Wir müssen aufstehen und wenn nötig auf die Straße gehen gegen rechte Gewalt und Hetze!“

Förderer: Kreistagsfraktion fordert nachdrücklich Einblick in Infrastrukturkataster

Über einen weiteren wichtigen Standortfaktor für die Region berichtete Thomas Förderer aus der Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir fordern per Antrag, dass uns die Kreisverwaltung das Infrastrukturkastaster zur Verfügung stellt“, so Förderer, aber: „Wir werden es nicht bekommen. Das gilt als Geheimsache!“ Nicht nur die Kostenkalkulation für den Ausbau des schnellen Internets bleibe so im Dunkeln. Ohne Einblick in dieses Kataster fehle der Politik die Grundlage für die Überprüfung der Aussagen in entsprechenden Verwaltungsvorlagen und mithin für jedwede Entscheidung zum Thema. „Dabei ist ein schnelles Internet nicht nur für die Gewerbebetriebe wichtig, sondern es ist auch ein wichtiger Faktor für junge Familien bei der Frage, ob sie sich im Kreis Olpe ansiedeln wollen“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Die Vorstandswahlen

Thomas Gosmann (Drolshagen) übernimmt das Amt des SPD-Kreisvorsitzenden von Bernd Bandschkus, der nach acht Jahren nicht wieder kandidierte. Stellvertretendende Vorsitzende wurden Wolfgang Langenohl (Attendorn) und Christin-Marie Stamm (Olpe). Sie lösen Johannes Truttmann und Hildegund Hennrichs ab. Lukas Kroll (Olpe) übernimmt das Amt des Schatzmeisters von Michael Cordes. Neuer Schriftführer ist Martin Bur am Orde (Attendorn). Peter Mußler stand nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung. Neue Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit ist Jutta Hecken-Defeld (Wenden); Senioren- und Mitgliederbeauftragter ist weiterhin Walter Sinzig (Attendorn); Bildungsbeauftragte wurde Heike Pfeifer (Wenden). Als Beisitzer wählten die Delegierten beim Kreisparteitag Nezahat Baradari (Attendorn), Sebastian Sonntag (Lennestadt), Hildegund Hennrichs (Wenden), Herbert Märker (Kirchhundem) und Katja Kirmizikan (Olpe).