Heider sagte, dass sich durch die Beschleunigung der Asylverfahren rein rechnerisch die Lage der Kommunen auch verbessere. Einerseits könnte dann schneller angeschoben werden, andererseits könnten Menschen durch schnellere Entscheidungen auch schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden. Die Menschen seien dann nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen und zahlten sogar Steuern und Sozialabgaben.
Von Matthias Clever
Wer Waffen für die Welt gibt, muss auch Brot geben. Bei vielen Konfliktherden mischt Deutschland (in)direkt mit. Deutschland ist Europameister im Waffenexport, daher ist es nur gerecht, dass Deutschland auch Europameister in der Aufnahme von Flüchtlingen ist. Dass die Kommunen zahlen, ist hingegen falsch. Der Bund muss zahlen und zwar komplett.
Asylsuchende erwartet kein Paradies in Deutschland. Die Realität ist ein Zimmer mit Menschen aus sechs anderen Nationen, die Kopf an Kopf schlafen – ohne die Sprache des anderen zu sprechen. Im Keller eine veraltete Dusche. Viele Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt. Verursacht durch Waffen.
Nur wenige Menschen verlassen ihr Zuhause, um hier in Containern zu sitzen und dem deutschen Staat einige Euros abzunehmen. Sie fliehen, weil die Not in der Heimat groß ist oder sie verfolgt werden. Auch in den Ländern, in denen kein Krieg herrscht, regiert Hoffnungslosigkeit. Die Kosovaren, die Dr. Matthias Heider gerne im Zug nach Hause sitzen haben möchte, erwartet ein Land, dass nicht vor Wirtschaftskraft strotzt. Die Zukunft hier ist mit auch deutschen Waffen zerbombt worden.
Deutsche Waffenschmieden scheffeln unzählige Millionen Euro durch Krieg und Leid auf der Welt. Die Kosten durch die angerichteten Schäden – wie aktuell für die Unterbringung von Flüchtlingen – werden hingegen auf die Steuerzahler abgewälzt. Solange der Staat das hinnimmt, muss der Bund auch die Kosten für sein (Nicht-)Handeln übernehmen.