Wenige Anträge, viel Kritik: Kirchhundemer Haushalt 2020 verabschiedet
Ratssitzung
- Kirchhundem, 13.12.2019
- Von Christine Schmidt

Kirchhundem. Der Haushalt geriet in der Kirchhundemer Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember, etwas in den Hintergrund. Stattdessen hagelte es von einigen Seiten Kritik an Bürgermeister Andreas Reinéry – und das nicht zu wenig. Der Haushaltsplanentwurf wurde am Ende dann mit vier Gegenstimmen der SPD verabschiedet.

Trotzdem wollte die Mehrheitsfraktion dazu keine Anträge stellen. Denn „wir haben die Hoffnung, dass sich nach der Kommunalwahl veränderte Rahmenbedingungen ergeben, die eine solche notwendige Zusammenarbeit endlich ermöglichen.“

Themen, an der die UK arbeiten möchte, seien unter anderem Gewerbeflächen zu schaffen, alternative Energiegewinnung zu finden und Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Arbeit könne allerdings nur mit einem Bürgermeister funktionieren, der „ehrlich mit seinen Ratsmitgliedern umgeht, diese nicht in den Medien diffamiert und der loyal zu seinen Bediensteten steht.“
Und weiter: „Wir müssen darauf achten, dass kein Gemeindeeigentum verschwendet oder sogar verschenkt wird“, betonte Christoph Henrichs und thematisierte damit erneut den Heinsberger Recess.


Wie die CDU sprang auch die SPD-Fraktion auf den Zug der interkommunalen Kooperation auf. „Es ist schade, dass man bislang noch keine Kooperationen finden konnte, um Personalressourcen zu optimieren“, so Renate Kraume. Sie appellierte an die Verwaltung, jede Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen.

Sorgen um die finanzielle Zukunft machte sich Anne Szymczak von den Grünen. Das Zahlenwerk des Haushaltplanes verdeutliche nämlich vor allem eins: „Es lässt jegliche Hoffnung schwinden, unsere Ausgleichsrücklage wieder aufstocken zu können.“
Mit den Stimmen der CDU, UK und der Grünen wurde dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt, die SPD stimmte dagegen
Anträge
- Ein Solardachkataser wird als Klimaschutzmaßnahme erstellt (abgelehnt) -> soll nun als Teil im Klimaschutzkonzept aufgenommen werden
- Der Gemeindeweg zum „Alten Feld“ über die „vier Linden“ wird für den öffentlichen Verkehr freigegeben (abgelehnt)
- Eine Haushaltsstelle Jugendförderung wird im Haushaltsplan 2020 mit einem Ansatz von 15.000 Euro gebildet (abgelehnt)
- Verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Insekten und Vögeln (zugestimmt)
